Erste Reaktionen auf das Konzept zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind gemischt. Die SP will keine Umsetzung auf Kosten von Kurzaufenthaltern. Die SVP ist erfreut, dass Punkte aus ihrem Konzept übernommen worden sind, etwa zur Kontingentierung. Die Wirtschaft wiederum möchte, dass Aufenthalte bis zu einem Jahr kontingentsfrei bleiben.

Die SVP sieht aber noch beträchtlichen Bedarf für Nachbesserungen. Für sie ist die Beschränkung des Familiennachzuges und des Zugangs zu den Sozialwerken zwingend nötig.

SVP: Taktische Spiele

Doch: «Justizministerin Simonetta Sommaruga will das Verhandlungsmandat mit Brüssel schon im Herbst verabschieden, notabene bevor wir in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben,» ärgert sich Parteipräsident Toni Brunner. Das sei für die SVP inakzeptabel. «Für uns bestätigt diese Haltung, dass der Bundesrat gar nicht ernsthaft auf der Grundlage des neuen Verfassungsartikels verhandeln und lediglich ein 'Nein' aus Brüssel abholen will», sagt Brunner. Danach werde die Landesregierung die Personenfreizügigkeit im Rahmen des institutionellen Rahmenabkommens wieder vorlegen.

Die SVP will deshalb parteiintern die Arbeit an der im Mai angekündigten Durchsetzungsinitiative vorantreiben. Die SVP hoffe aber nach wie vor, den Bundesrat noch von einem logischen Zeitplan überzeugen zu können, sagte Brunner. Unzufrieden äusserte sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher gegenüber Keystone Video. Ziel der Initiative sei, die Zuwanderung massiv zu senken und dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern könne. «Mit Höchstkontingenten kann man das nicht regeln.» Auch der Inländervorrang, wie es ihn bis 2002 gegeben habe, fehle.

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FDP: Bilaterale retten

Die FDP unterstützt zwar die Stossrichtung des Konzepts, kritisiert aber den weiterhin fehlenden Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Sie will für den bilateralen Weg kämpfen und darum Verhandlungen für dessen Erneuerung unterstützen.

Dabei seien die roten Linien und damit die Volksrechte zu respektieren. Deshalb dürften die Verhandlungen über den Fortbestand der Bilateralen und jene zur Umsetzung der SVP-Initiative samt gegenseitigen Konzessionen nicht vermischt werden. Strikt abgelehnt werden von der FDP weitere flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich. Die CVP teilte mit, das Konzept entspreche weitgehend ihren Forderungen. Wichtig sei es, die bilateralen Verträge zu erhalten. Das angestrebte Kontingentsystem berge enormen Mehraufwand, gerade für KMU.

SP und Grüne: Angst vor Diskriminierung

Grenzkantone müssten zudem selber entscheiden können, wie sie mit Grenzgängern umgehen wollten, findet die CVP. Ausländische Arbeitskräfte müssten die Kernfamilie weiterhin nachziehen können. Die SP will keine Diskriminierung bei der Umsetzung der SVP-Initiative. Sie befürchtet, dass Betriebe die Kontingente für Jahresbewilligungen mit Temporärangestellten und Kurzaufenthaltern umgehen werden. Würden verschiedene Zuwanderungskategorien gegeneinander ausgespielt, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor.

Als «altes bürokratisches Modell» bezeichnen die Grünen das Konzept. Der Bundesrat nutze seinen Spielraum nicht und bewege sich auf eine Sackgasse zu. Für die Vernehmlassung fordern sie eine zweite, EU-kompatible Vorlage. Die Initiative könne umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz sich von der Personenfreizügigkeit trennen müsse.

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Wirtschaftsverbände: Mehr Flexibilität

Wirtschaftsdachverbände begrüssen die Vorschläge, fordern aber für Aufenthalte von bis zu einem Jahr mehr Flexibilität. Kurzaufenthalter sollten aber nicht nur 90 Tage lang, sondern während eines Jahres ohne Kontingent in der Schweiz arbeiten dürfen, schreibt der Gewerbeverband.

Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch kritisiert die Vorschläge als zu rigide. «Der Bundesrat nützt den Spielraum, den die Verfassung lässt, nur teilweise aus.» Zum Beispiel brauche es für Grenzgänger und Kurzaufenthalter, die für bis ein Jahr in die Schweiz kämen, nicht zwingend Kontingente.

Denn diese Arbeitskräfte würden das Land wieder verlassen und nicht zur ständigen Wohnbevölkerung stossen. Economiesuisse begrüsst die Absicht des Bundesrates, parallel zur Umsetzung der Initiative Gespräche mit Brüssel aufzunehmen und damit das Terrain zu ebnen. Auch der Arbeitgeberverband äussert sich irritiert darüber, dass der Bundesrat vorhandenen Umsetzungsspielraum zugunsten der bilateralen Verträge bei den Kurzaufenthaltern nicht nutzt.

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Gewerkschaften: Löhne in Gefahr

Für den Gewerkschaftsbund dagegen sind die Vorschläge des Bundesrats schlecht für Löhne und Arbeitsplätze. Mit den Vorschlägen des Bundesrats würden sehr kurzfristige Anstellungen gefördert, insbesondere prekäre Temporärarbeit, hält er fest.

Auch der Bauernverband könnte damit leben, dass nur Aufenthalte von bis zu vier Monaten ohne Kontingente bewilligt werden, wie Geschäftsleitungsmitglied Peter Kopp sagte. Der Verband hätte allerdings eine Begrenzung bei zwölf Monaten bevorzugt.

Die Spitalbranche bezeichnet es als positiv, dass der Bundesrat auf eine Höchstzahl bei den Kontingenten verzichten will. Entscheidend werde der Einbezug der Kantone sein, da in Spitälern die Sprachkenntnisse ausschlaggebend seien, sagte Conrad Engler, Mitglied der Direktion des Spitalverbandes H+. Das Kriterium Beruf für die Bemessung der Kontingente tauge für hochspezialisierte Tätigkeiten und Fachpersonal. Aber für viele Funktionen in Spitälern und Kliniken sei es nicht anwendbar, zum Beispiel beim Bettentransporteur.

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Brüssel lässt sich mit der Antwort Zeit

Die EU-Kommission nimmt das Konzept zur Kenntnis, wie sie am Freitag mitteilte. «Das Papier bestätigt die von der EU nach der Abstimmung geäusserten Bedenken.» Vor allem die geforderten Kontingente und der Inländervorrang seien «unvereinbar» mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr. Eine rasche Antwort ist von Brüssel nicht zu erwarten.

(sda/gku)