Die Delegierten der SVP, CVP und Grünen haben am Wochenende ihre Parolen gefasst. In den Präsidialansprachen hagelte es bei der SVP Kritik am Bundesrat. Die CVP will mehr Ecken und Kanten. Die Grünen feierten den Wahlerfolg in Basel.

Die Basis der SVP Schweiz will attraktive Unternehmenssteuern sowie eine sichere und günstige Stromversorgung. Die Delegiertenversammlung fasste am Samstag in Balsthal/SO klar die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III. Die am 27. November zur Abstimmung anstehende Atomausstiegsinitiative lehnte sie deutlich ab.

Neue Regelungen

Finanzminister Ueli Maurer erläuterte seinen Parteifreunden an der Delegiertenversammlung die Bedeutung der komplizierten Unternehmenssteuerreform III (USR III), über die das Schweizer Volk am 12. Februar 2017 abstimmen wird.

Es würden neue Regelungen eingeführt, die international ebenso attraktiv, aber nicht umstritten seien. Die Schweiz wolle weiter zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten gehören und ihren Wohlstand verteidigen. Es gehe um rund 150'000 Arbeitsplätze.

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Der Basler Nationalrat Beat Jans (SP) zeigte in seinem Referat der SVP-Basis die negativen Seiten der Reform auf. Die SP habe das Referendum ergriffen, weil die Reform die Haushalte des Bundes, der Kantone und Gemeinden belasten werde. Der Mittelstand werde die Ausfälle bezahlen.

Rösti sieht «leisen Putsch»

In seiner Eröffnungsrede warf Parteipräsident Albert Rösti dem Bundesrat vor, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen Volk und Stände zu handeln. Er kritisierte auch FDP und CVP, die sich ins linke Lager verabschieden würden.

Der Bundesrat wolle mit einem Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anpassen, sagte der Berner Nationalrat Rösti. Er sprach von einem «Höhepunkt der Entgleisungen».

Die Rasa-Initiative wolle nichts anderes, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig machen. Wer den Volkswillen akzeptiere, müsse die Rasa-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen, sagte Rösti. Der Bundesrat plane im Rahmen des Rasa-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales über Schweizer Recht zu stellen. Er sprach von einem «leisen Putsch» der drei Staatsebenen.

CVP soll anecken

Die CVP soll wieder mehr anecken und Ecken und Kanton zeigen, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in Morschach/SZ. Ohne Widerstand gebe es weder Sichtbarkeit noch Profil.

Ausführlich äusserte sich Pfister in seiner fast halbstündigen Rede zur Wertedebatte. Es sei richtig, wenn die christlichdemokratischen Parteien den Rechtsstaat und die christlich geprägte Kultur gegen Extremisten verteidige. Wenn das von der Linken in die rechtsnationale Ecke geschoben werde, zeige dies nur die Schwierigkeiten, die jene mit den Traditionen habe, sagte er.

Trotz der Forderung nach «Ecken und Kanten» blieb die Parolenfassung zu drei Abstimmungsvorlagen zahm. Die Delegierten folgten dem Bundesrat und der Parteispitze.

Die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» wurde mit 178 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die Unternehmenssteuerreform III hiessen die Delegierten mit 198 zu 24 Stimmen gut. Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (Naf) erhielt mit 224 zu 5 Stimmen den deutlichsten Zuspruch. Auch er kommt am 12. Februar zur Abstimmung.

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Grüne im Endspurt

Die Grünen wappneten sich in Olten SO für den Endspurt im Abstimmungskampf für ihre Atomausstiegsinitiative. Die ersten Umfragen stimmen die Partei optimistisch. Der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie werde gemäss Umfragen breit unterstützt.

Die Schweizer AKW seien «eine ernsthafte Gefahrenquelle und hinterlassen den künftigen Generationen ein ungelöstes Abfallproblem». Ausserdem befänden sie sich in einem «wirtschaftlichen Blindflug und sind ein untragbares Risiko für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen».

Auftrieb gaben den Grünen auch die Wahlen in Basel-Stadt, wo die Grüne Elisabeth Ackermann bereits im ersten Wahlgang den Sprung in die Regierung schaffte und das Grüne Bündnis im Grossen Rat einen Sitz zulegte.

Solche Ergebnisse zeigten, dass die bürgerlichen Parteien den Bogen überspannt hätten. «Die Bevölkerung wählt nicht den Bildungsabbau, nicht die soziale Spaltung und nicht die Klientelpolitik der rechten Schulterschluss-Parteien», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz.

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(sda/chb)