SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteibasis an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg zur Mobilisierung für die Wahlen vom 18. Oktober aufgerufen. Weil der SVP in den wichtigsten Fragen die Mehrheiten fehlten, seien die Wahlen «matchentscheidend».

Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen. «Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne», sagte Brunner vor den rund 500 Delegierten. Er forderte sie auf, Freunde, Bekannte und Nachbarn zum Wählen zu motivieren.

Mitte-Links Mehrheit setzt absurde Prioritäten

Die jetzige «Mitte-Links-Mehrheit» setze in ihrer politischen Agenda absurde Prioritäten. Statt den Sozialstaat abzusichern, werde er munter ausgebaut. Auch werde man bei der Kultur-, Umwelt- und Energiepolitik immer massloser. «Berappen darf das am Schluss alles der Bürger.»

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Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der «Verschleppung» der Durchsetzungsinitiative, der «Intransparenz und Geheimniskrämerei» um die Zuwanderungszahlen oder bei der «willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen», die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.

Fingerzeig an bürgerliche Partner

Hoffnungen setzt Brunner auf den Deregulierungspakt mit den bürgerlichen Parteien, mit dem der Werkplatz Schweiz gestärkt und neue Steuern verhindert werden sollen. «An dieser Vereinbarung lassen wir uns messen.» Es sei nun an FDP und CVP, den schönen Worten Taten folgen lassen.

Die SVP werde «pingelig genau» darauf achten, dass die Massnahmen der gemeinsamen Vereinbarung jetzt auch wirklich umgesetzt werden. «Diese Aufsichtsfunktion werden wir freiwillig wahrnehmen», sagte Brunner unter Applaus der Delegierten.

Parolenfassung für 14. Juni

An der Delegiertenversammlung werden die Parolen zur Erbschaftssteuer-Initiative sowie zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gefasst. Über beide Vorlagen wird am 14. Juni abgestimmt. Für die zwei anderen Abstimmungsvorlagen hat der SVP-Zentralvorstand bereits am Freitagabend die Parolen gefasst.

Ein einstimmiges Nein empfiehlt die Partei zur Stipendieninitiative, die dem Bund die Regelung der Vergabe von Stipendien übertragen will. Die SVP wehrt sich gegen die steigende «Anspruchsmentalität», die mehr Geld vom Steuerzahler wolle.

Umstrittener war die Parolenfassung zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin. Diese wird aber am Samstag nicht der Basis vorgelegt. Im Zentralvorstand setzten sich die Gegner einer Ausdehnung der Präimplantationsdiagnostik mit 36 zu 25 Stimmen durch.

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(sda/ise)