Der von Bundesrat Didier Burkhalter vorgestellte Rahmen, mit der der Bundesrat mit der EU über die künftige Organisationen der Beziehungen verhandeln will, führt zu unterschiedlichen Reaktionen. SVP und CVP fürchten um die Schweizer Souveränität.

Die Schweiz sei daran sich der Europäischen Union unterzuordnen, hält CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber der Nachrichtenagentur sda fest. Für ihn ist klar, dass eine Unterwerfung der Schweiz gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Schweizer Souveränität und Unabhängigkeit problematisch wäre.

Die CVP hat eine andere Idee: Sie bevorzuge eine Regelung nach dem Vorbild des EWR. Dort müsse der EFTA-Gerichtshof die neu Rechtsprechung des EuGH nur berücksichtigen, aber nicht tel quel anwenden.

Deutlicher wird die SVP. Für die Volkspartei geht der Vorschlag des Bundesrates zu weit: Sie spricht von einem "Kolonialvertrag", den der Bundesrat mit der EU abschliessen wolle. Die vom Bundesrat präsentierten Vorstellungen kämen faktisch einem Beitritt zur EU ohne Mitspracherecht gleich, schreibt die SVP in einem Communiqué.

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Mit dem Vorschlag, dass die Schweiz dynamisch das EU-Recht übernehmen und "fremde Richter" akzeptieren solle, mache der Bundesrat die Schweiz zu einem Satelliten der EU. Dies müsse notfalls durch einen Volksentscheid verhindert werden.

Ähnlich sieht es auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Sie zeigte sich in einer ersten Reaktion konsterniert. "Die Schweizer Rechtsprechung und Gesetzgebung und somit in letzter Konsequenz die direkte Demokratie der Schweiz sollen fremden Richtern, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstellt werden", schreibt die AUNS in einer Stellungnahme. Das sei in der Geschichte der schweizerischen Eidgenossenschaft ein einmaliger Vorgang.

SP sieht Konsequenzen nun realistischer

Für Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, haben die Ausführungen von Bundesrat Didier Burkhalter mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Aber man habe immer mehr eine realistischere Sicht auf die Konsequenzen des bilateralen Weges. "Das heisst, die Kosten der Entscheidungen sind grösser, als wir gedacht haben", so Levrat. Für den SP-Präsidenten ist es gut, dass die Diskussion nun realistischer werde.

Die Freisinnigen, die sich in einer Mitteilung als Gralshüter des bilateralen Weges bezeichnen, begrüssen, dass der Bundesrat im Verhandlungsmandat harte Leitplanken setzen will. Nur mit ihnen könne sichergestellt werden, dass eine gegenüber der EU sehr kritisch eingestellte Bevölkerung den Prozess des bilateralen Weges an der Urne unterstützen werde.

Noch keine Aussagen will die FDP zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes machen. Diese Rolle wolle die FDP in den kommenden Wochen kritisch prüfen. Klar sei jedoch, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht geben dürfe.

(tke/sda)