In einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» fordert SVP-Präsident Toni Brunner, die Initiative gegen die Masseneinwanderung «schnellstmöglich» umzusetzen: «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien. Wir sind also mit einer weiteren, massiven Einwanderungswelle konfrontiert», sagt Brunner.

Als 2008 die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft getreten sei, seien pro Jahr netto 100000 EU-Bürger eingewandert: «Es kann also schon in diesem Jahr zu wieder einem Hype kommen.» Als Gegenmassnahme will die SVP, dass die Kontingentierung eingeführt wird: «Das könnte auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden.» Es sei in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten wolle: «Ich habe an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit dem Bundesrat jedoch vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen.»

Kontingente nicht nur für Oststaaten

Die Einführung der Kontingentierung soll gemäss Brunner nicht nur für die EU-Oststaaten gelten, sondern generell: «Damit wir alle EU-Bürger gleich behandeln.» Für eine möglichst unbürokratische Kontingentierung der Einwanderung schlägt Brunner ein Punktesystem vor: «Wenn in einer Branche Arbeitskräfte fehlen, können viele Punkte vergeben werden, wenn in einer Branche genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, keine. Denkbar ist eine Privilegierung von Spitzenkräften, so dass zum Beispiel ein Pharmaforscher, der nach zwei Jahren sowieso weiterzieht, keine Landessprache lernen muss.»

Neben der Einführung der Kontingente habe die Bevölkerung mit dem Ja zur SVP-Initiative einer Verringerung der Ausländerzahl in der Schweiz zugestimmt, betont Brunner: «Die Reduktion der Zuwanderung bringen wir hin, wenn wir zum Beispiel wieder vermehrt auf Kurzaufenthalter setzen, die nicht alle Ansprüche an den Sozialstaat haben. Den Familiennachzug restriktiv ausgestalten heisst nicht, dass wir generell Ehegatten und Kinder nicht einwandern lassen. Aber wir wollen zusätzlich nicht noch Schwiegereltern, Eltern, Onkeln und Tanten privilegieren.»

«Was die EU aktuell von sich gibt, ist sekundär»

Dass damit weniger privilegierte Migranten gegenüber Spitzenkräften diskriminiert werden, sieht Brunner nicht: «Wenn ein Bauarbeiter eine Arbeitsbewilligung für sechs oder neun Monate erhält und nachher wieder heimkehrt, leuchtet es ein, dass es nichts bringt, das ganze Rösslispiel mit dem Familiennachzug zu machen. Wer länger bleibt, soll je nachdem auch Ehepartner und Kinder mitnehmen dürfen, mehr nicht.» Die Drohungen aus Brüssel hält Brunner für nebensächlich: «Was die EU aktuell von sich gibt, ist sekundär. Wir haben nur entschieden, dass wir die Zuwanderung selber steuern wollen, mehr nicht. In einer späteren Phase werden wir in Ruhe mit der EU darüber reden können. Jetzt dürfen wir uns von den Drohungen nicht einschüchtern lassen.» Ein Ende der Bilateralen I hält Brunner für unwahrscheinlich: «Das ist Angstmacherei. Die EU wird das Landverkehrsabkommen nicht leichtfertig aufkündigen. Die Interessen sind viel zu gross. Und wenn die EU das Landwirtschaftsabkommen kündigt, sind wir Bauern alles andere als traurig. Aber die Welt würde auch nicht untergehen, wenn die EU zum äussersten Mittel greifen würde. Die EU stellt ja sogar die Auflösung des Schengen-Vertrags in den Raum. Das ist uns recht: Die SVP wollte Schengen nie.»

(dbe)

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