Der Ständerat hat heute Nägel mit Köpfen gemacht. Mit 35 zu 0 hat die kleine Kammer Sanktionen gegen die Fluggesellschaften verschärft. Schon heute dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Nach Einführung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 eröffnete das Bundesamt für Migration 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften.

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Die Verfahren, die 188 Passagiere betrafen, wurden jedoch allesamt eingestellt, weil sie wegen rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung hätten abgeschlossen werden können. Seither wurden keine neuen Verfahren eröffnet. Wie die Swiss auf Anfrage erklärte, war sie in einem dieser 13 Verfahren betroffen. Es gab aber keine Verurteilung.

Dies dürfte sich in Zukunft ändern. Neu muss der Bund den Fluggesellschaften nur nachweisen, dass ein Passagier mit der Airline in die Schweiz geflogen kam. Dann können Bussen von 4000 bis 16'000 Franken pro Fall verhängt werden.

Massnahme für Swiss unverhältnismässig

Zwischen 2010 und 2013 hätten die Flughafenbehörden jährlich rund 1000 Personen wegen fehlender Papiere die Einreise verweigern müssen. In keinem Fall ist die Fluggesellschaft gebüsst worden. Dies dürfte sich jetzt ändern. Der Swiss gefällt der Entscheid des Ständerates überhaupt nicht. Die Lufthansa-Tochter schreibt auf Anfrage: «Die Beweislastumkehr zu Lasten der Fluggesellschaften betrachtet Swiss als unverhältnismässig und nicht zielführend, da das Problem nicht grundsätzlich behandelt wird, sondern nur eine Verlagerung des Problems stattfindet.»

Die Swiss will zu einem allfälligen Budget für die neue Bussenregelung keine Angaben machen. Am Flughafen Zürich generiert die Swiss rund 58 Prozent des Passagieraufkommens. Im schlimmsten Fall ist sie für 580 Einreiseversuche ohne gültige Papiere verantwortlich. Dies würde einem Bussenrahmen von rund 9,2 Millionen Franken entsprechen. Klar läuft die Swiss gegen den Beschluss des Ständerates sturm. «Die Swiss ist der Meinung, dass Sanktionen erst dann ergriffen werden sollten, wenn die Behörden feststellen, dass eine Fluggesellschaft systematisch auf Kontrollen verzichtet und ihre Sorgfaltspflicht verletzt», schreibt die Airline.

Deutschland mit Rekord-Bussgelder

Dass es für Fluggesellschaften teuer werden kann, zeigt sich in Deutschland. Dort werden für die gleichen Vergehen mit 1000 bis 5000 Euro pro Fall in Rechnung gestellt. In der Schweiz ist die Gesetzesänderung noch nicht durch. Als Zweitrat muss noch der Nationalrat darüber beraten. Doch bei der Swiss und anderen Fluggesellschaften tun sich die Verantwortlichen gut damit, schon mal ein Budget für die möglichen Bussgelder an die Eidgenossenschaft zu erstellen.