Die vor zwei Jahren vom Parlament beschlossene Swissness-Vorlage hat im Ständerat zu reden gegeben. Mehrere Rastmitglieder kritisierten, dass die Verordnungen kompliziert seien und viel administrativer Aufwand auf Firmen zukomme, die die Marke Schweiz nutzen wollten.

Anlass des Austausches am Mittwoch war ein Postulat von Hannes Germann (SVP/SH). Er wollte vom Bundesrat wissen, was Swissness die Unternehmen koste, wie viele Betriebe aus Aufwandgründen auf die Marke Schweiz verzichteten und wie sich das auf die Arbeitsplätze auswirke. Die Vorlage soll am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

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Es gehe ihm nicht darum, die Swissness-Vorlage zu sistieren, sondern sie in verantwortbarer Weise sorgfältig umzusetzen, betonte Germann. Ein Referendum habe er nicht ergreifen wollen, sagte er zur entsprechenden Kritik aus dem Rat. Eine Mehrheit für sein Postulat fand er nicht – der Vorstoss wurde mit 25 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Rechtssicherheit als Argument

Die Mehrheit und auch Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte mit der Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Firmen hätten sich auf die neuen Möglichkeiten eingestellt und warteten auf die Umsetzung der Vorlage.

«Rechtssicherheit ist für uns das wichtigste Gut», stellte Hans Stöckli (SP/BE) fest. Urs Schwaller (CVP/FR) verlangte, die Vorlage wie geplant umzusetzen, aber «mit Wirtschaftsverstand und viel gesundem Menschenverstand».

«Guerilla-Taktik»

Anita Fetz (SP/BS) betonte, dass das von ihr seinerzeit mit einem Postulat angeregte Swissness-Label freiwillig sei. Es sei zum Schutz für Industrieprodukte und den Werkplatz Schweiz gedacht gewesen. «Die Agrarlobby hat dann die Lebensmittel mit hineingedrückt.»

Raphaël Comte (FDP/NE) kritisierte eine nicht angebrachte «Guerilla-Taktik» gegen die demokratisch beschlossene und verabschiedete Vorlage. Didier Berberat (SP/NE) doppelte nach, er habe den Eindruck, dass die vor der Tür gebliebenen Gegner der Vorlage durchs Fenster wieder einsteigen wollten.

Bundesrat lehnt Postulat ab

Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Der Aufwand der Untersuchung stehe in keinem Verhältnis zum «absehbaren, wenig gehaltvollen» Ertrag, schrieb er in der Antwort auf den Vorstoss. Es gebe bereits Untersuchungen zum Thema. Der Bundesrat will die vom Parlament vor zwei Jahren verabschiedete Vorlage ohne Aufschub umsetzen.

Bundespräsidentin Sommaruga stellte nach der Diskussion fest, dass der Stand der Informationen zur Swissness-Vorlage nicht durchwegs auf gleicher Höhe zu sein scheine. Der Bundesrat halte sich mit den Verordnungen an die Vorgaben der vom Parlament verabschiedeten Vorlage, nutze aber mögliche Spielräume aus.

Dass die Verordnungen kompliziert seien, liege daran, dass es für verschiedenste Bedürfnisse Lösungen gebraucht habe. Zum Beispiel für Bier werde Schweizer Wasser als Rohstoff angerechnet, weil Wasser beim Bier wesensbestimmend sei. Dagegen sei das bei einem exotischen Fruchtsaft, der mit Wasser verdünnt werde, nicht der Fall.

(sda/ise)