Beim G8-Gipfel in Nordirland ist nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Durchbruch zu einer gemeinsamen Haltung zum Syrien-Konflikt mit Beteiligung Russlands gelungen. Die Staats- und Regierungschef verständigten sich laut ihren Worten nach mehrstündigen Beratungen darauf, rasch eine zweite Syrien-Konferenz in Genf einzuberufen. Deren Ziel soll eine Übergangsregierung für das Land mit vollen exekutiven Vollmachten sein.

«Dies ist ein wichtiger Schritt, dass alle G8-Teilnehmer dazu bereit sind», sagte Merkel. Zudem sollen die Vereinten Nationen den Einsatz von Chemiewaffen in dem Land untersuchen. Das Ergebnis soll dann im UN-Sicherheitsrat beraten werden. Die Kanzlerin würdigte insbesondere, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin diese Positionen mittrage. Russland unterstützt entgegen der Position des Westens die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Darüber hinaus einigten sich die G8, gut 1 Milliarde Dollar zusätzlich für humanitäre Hilfen für die Flüchtlinge des Syrien-Konflikts bereitzustellen. Deutschland werde davon 200 Millionen Euro tragen, kündigte Merkel an. Das sei der bislang höchste Betrag, den Deutschland zu einer solchen humanitären Unterstützung beisteuere.

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Verschärfter Kampf gegen Steuerflucht

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) verschärfte ausserdem den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden über Steuern.

Dies solle global Standard werden. Zudem sollen weltweit Steuerschlupflöcher geschlossen werden, damit internationale Grosskonzerne nicht so leicht ihrer Steuerpflicht durch Kapitalverschiebungen in Steueroasen entfliehen können. Hierzu werde die OECD Ende Juni einen Bericht vorlegen, der in die G20 der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer eingebracht werden soll, sagte dei deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nutzung von Schlupflöchern verhindern

Zusammen mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll dem G8-Beschluss zufolge rasch ein multinationales Modell erarbeitet werden, dass es den Behörden leichter macht, Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen und sie zu bestrafen. Zudem soll international ein Verfahren erstellt werden, wie die Nutzung von Steuer-Schlupflöchern und die damit einhergehende Aufweichung der Steuerbasis in vielen Ländern verhindert werden kann.

Die G8-Staaten USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Russland wollen des weiteren nationale Aktionspläne veröffentlichen, um mit Informationen klar zu machen, «wer wirklich hinter bestimmten Unternehmen und Trusts steht und wer von ihnen profitiert». Die USA, denen in diesem Punkt von Kritikern mangelnde Transparenz vorgehalten wird, kündigten am Rande des G8-Treffens umgehend entsprechende Gesetzesvorhaben an. 

Sehen Sie hier ausserdem die wichtigsten Einzelaussagen des G8-Gipfels zu allen weiteren wichtigen Themen:

Wirtschaft
«Unsere Schlüsselpriorität ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung», heisst es in der Gipfel-Erklärung. Weiter müsse der globale Aufschwung durch eine Stützung der Nachfrage, die Sicherung der öffentlichen Finanzen und Reformen in der Wirtschaft unterstützt werden. Die Wiederherstellung einer mittelfristigen Finanzstabilität bleibe eine Priorität. Zudem unterstreichen die G8 die Notwendigkeit von Strukturreformen.

Notenbanken
Die Geldpolitik sollte nach Auffassung der G8 weiterhin die wirtschaftliche Erholung unterstützen, aber zugleich auch darauf gerichtet sein, Preisstabilität in den Heimatregionen der jeweiligen Notenbanken zu sichern.

Handel
«Wir werden Handels-Hindernisse einreißen in unser Ländern und in anderen Ländern, indem wir dem Protektionismus entgegentreten und ein Paket von Freihandelsabkommen abschliessen.» Im Zentrum steht dabei das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen. Die G8 wiederholen ihre Zusicherung, sich selbst protektionistischer Massnahmen zu enthalten.

Transparenz
Die G8 vereinbarten eine «Offene-Daten-Charta», nach der in ihren Ländern Haushaltsdaten und andere Regierungsinformationen öffentlich leicht zugänglich gemacht werden.

Terrorismusbekämpfung
Die G8 verpflichtet sich, ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen und den Zugang von Terroristen zu Finanzmitteln zu kappen. Dabei verständigten sich die Mitgliedsländer darauf, Lösegeldzahlungen nach Entführungen durch Terroristen zu ächten.

(muv/tno/reuters)