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Syrien-Intervention von türkischem Parlament gutgeheissen

Einschlag Syrischer-Geschosse am 3. Oktober in der türkischen Nachbarregion. (Bild: Keystone)

Vollmacht für Regierung und Armee: Einen Tag nach dem Granatenangriff auf ein türkisches Dorf hat das Parlament in Ankara den Weg frei gemacht für mögliche Militäreinsätze in Syrien.

Veröffentlicht am 04.10.2012

Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. In einer nicht-öffentlicher Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze.

92 Abgeordnete stimmten dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk weiter meldete. Laut einer Meldung des türkischen Senders NTV erhielt die Vorlage 320 Ja-Stimmen. Oppositionspolitiker hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Vollmacht an Regierung und Armee sei zu weitgehend.

Die Regierung hatte die Vorlage für das Mandat im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht, nachdem am Mittwoch fünf Zivilisten bei syrischem Artilleriebeschuss auf die türkische Grenzstadt Akcakale ums Leben kamen.

Grundlage für das neue Gesetz ist ein bereits existierendes. Dieses gab dem türkischen Militär die Möglichkeit, im benachbarten Nordirak gegen kurdische Rebellen zu kämpfen.

Die Türkei griff auch heute wieder Ziele in Syrien an. Ein Berater von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versicherte, dass die Türkei kein Krieg mit Syrien beginnen wolle. Die türkische Regierung verlangt bereits seit längerem die Einrichtung einer Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei.

(tke/rcv/tno/sda)

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