US-Präsident Barack Obama hat zwar das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den mutmasslichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich gemacht. Über einen Angriff als Reaktion darauf habe er aber noch nicht entschieden, sagte Obama im TV-Sender PBS.

Die USA seien zum Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. «Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen», sagte Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Wann die USA ihre Beweise vorlegen wollen, sagte der US-Präsident nicht.

Die Armee habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, sei aber noch nicht gefallen.

Es könne ein Ansatz verfolgt werden, der die USA nicht in einen langen Konflikt oder eine Neuauflage des Irak-Kriegs hineinziehen würde. Das Ziel eines derartigen begrenzten Angriffs wäre ein «Schuss vor den Bug», um vor zukünftigen Einsätzen von Chemiewaffen abzuschrecken.

Anzeige

Auch Merkel für Reaktion

Inzwischen hält auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine internationale Reaktion für «unabdingbar». Sie sprach am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in dem Land.

Beide seien sich einig gewesen: «Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, lässt die deutsche Regierung weiterhin offen. Merkel hat immer wieder betont, dass sie auf eine politische Lösung hofft.

Keine Sicherheitsrats-Beratungen

Zuvor war eine mit Spannung erwartete Sitzung des UNO-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution zu Ende gegangen. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Grossbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung getroffen.

Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung betont, hiess es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Die USA zeigten sich enttäuscht. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: «Der UNO-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.» Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden.

Noch vier Tage

Die Experten der UNO sind bei Damaskus weiter auf der Suche nach Spuren des vermuteten Giftgas-Angriffs. Das Team braucht gemäss Ban noch vier Tage, zwei hat es hinter sich.

Solange will nun anscheinend auch das britische Parlament warten. Das Unterhaus will zwar am (heutigen) Donnerstag über eine Vorlage der Regierung diskutieren und abstimmen. Diese soll den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen und nötigenfalls militärische Massnahmen billigen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern.

Anzeige

Wie der britische Sender BBC am Mittwochabend berichtete, heisst es in der Vorlage jedoch, dass nach der Veröffentlichung der Untersuchungs-Ergebnisse erneut abgestimmt werden soll. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

(sda/vst)