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Syrien: Präsident Assad kündigt Parlamentswahlen an

Baschar al-Assad will in Syrien Parlamentswahlen abhalten. (Bild: Keystone)

Der internationale Druck auf das Regime in Damaskus zeigt Wirkung: Der syrische Präsident Assad kündigt überraschend Parlamentswahlen an. Diese sollen noch in diesem Frühsommer abgehalten werden.

Veröffentlicht am 13.03.2012

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtet, habe Assad per Dekret Wahlen für den 7. Mai angeordnet. Die Syrer hatten Ende Februar in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, welche das Machtmonopol der seit rund fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei von Assad beenden soll. Da zeitgleich weiter Bomben auf Protesthochburgen des Landes fielen, kritisierte der Westen die Volksabstimmung aber als «Farce».

Seit einem Jahr wüten in Syrien heftige Proteste gegen den Präsidenten Assad. Das hinderte den Präsidenten nicht daran, die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen. Die Folge: Laut Menschenrechtsaktivisten kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Assads Sicherheitskräften und Demonstranten 8'500 Menschen ums Leben. Die UNO ihrerseits geht von mehr als 8'000 Todesopfern aus. Der Sondergesandte für Syrien - der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan - hatte Damaskus am Wochenende besucht und dem Staatschef Vorschläge für eine Beilegung des blutigen Konflikts unterbreitet.

(muv/laf/sda)

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