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Votum
Syriza probt den Aufstand – folgen Neuwahlen?

Premier Tsipras im griechischen Parlament: Abgeordnete wenden sich ab. Keystone

Der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza ist auf den Barrikaden. Schon bevor das dritte Hilfspaket fertig verhandelt ist, kündigen er seine Ablehnung an. Das würde Neuwahlen bringen.

Veröffentlicht am 04.08.2015

In Athen werden vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher: Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief alle Parlamentarier seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte.

Dies sagte Lafazanis am Dienstag dem Nachrichtenportal «Realnews.gr». Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als «wahrscheinlich». Ein Datum hierfür nannte sie nicht.

Jeder vierte Syriza-Zugehörige verweigerte seine Zustimmung

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung hatte Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmassnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren.

Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview.
Es sei «surreal«, wenn Syriza-Politiker nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen.

Athen will zügigen Verhandlungsabschluss

In Athen wird davon ausgegangen, dass Tsipras notfalls auch ein drittes Milliardenhilfsprogramm samt dazugehöriger Auflagen mit den Stimmen der Opposition durchboxen wird. Nach monatelangem Hickhack rechnet die Regierung mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen mit den Gläubigern.

Eine Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket könne bis zum 18. August stehen, sagte Syriza-Sprecherin Gerovasili. Nach dem Auftakt der Gespräche gehe es nun um die Details. Die Arbeiten an dem Entwurf sollen ihren Angaben nach am Mittwoch beginnen.

EZB-Zahlung am 20. August fällig

Die Gespräche führen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF), die sogenannte Troika. Mit von der Partie sind auch Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM.

Bei den Hilfen geht es um bis zu 86 Milliarden Euro für das Krisenland. Die Zeit drängt, denn am 20. August wird eine griechische Schuldenzahlung an die EZB von rund 3,2 Milliarden Euro fällig.

(sda/me)

 

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