Der Systemwechsel bei der Fleischeinfuhr soll früher erfolgen als geplant. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am Freitag eine zusätzliche Anhörung zur Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 eröffnet. Es schlägt Änderungen in drei Verordnungen vor.

Ursprünglich hätten diese Verordnungsänderungen erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten sollen. Die Dachverbände der Betroffenen verlangten aber ein rascheres Vorgehen. Diesen Wunsch erfüllt der Bund nun: Er zieht die Anhörung vor und will die Änderungen auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen, wie das WBF mitteilte.

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Mit der Änderung der Schlachtviehverordnung werden die Beschlüsse des Parlaments zur Zuteilung der Kontingente für den Import von Fleisch umgesetzt. Neu werden die Kontingentsanteile bei Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt.

Abwicklung über Tierverkehrsdatenbank

Die Schlachtbetriebe können die Zuteilungsrechte Tierhaltern, Viehhandelsunternehmen sowie Fleischverarbeitungs- und Fleischhandelsbetrieben zuweisen. Das Gesuchsverfahren soll vollständig über die Tierverkehrsdatenbank (TVD) abgewickelt werden.

Beim Rindfleisch werden die Kontingentsanteile zu 10 Prozent nach der Zahl der auf öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tieren zugeteilt. Kälber sollen dabei nicht mehr zählen: Künftig sollen nur noch ersteigerte Tiere ab einem Alter von 161 Tagen als Inlandleistung geltend gemacht werden können.

Aus der Versteigerung von Fleischkontingenten wird der Bund mit dem neuen System rund 37 Millionen Franken weniger einnehmen. Der Bundesrat will dem Parlament beantragen, die Mindereinnahmen zu kompensieren, unter anderem bei den Direktzahlungen.

25 Franken pro geschlachtetes Pferd

Im Rahmen der neuen Agrarpolitik hatte das Parlament auch beschlossen, Entsorgungsbeiträge für Geflügel und Equiden einzuführen. Bei den Pferden schlägt das Bundesamt für Landwirtschaft nun einen Beitrag von 25 Franken pro geschlachtetes Tier vor, gleich viel wie für Rinder.

Beim Geflügel sind 12 Franken pro Tonne Lebensgewicht vorgesehen. Damit würde der Bund rund die Hälfte der Kosten tragen. Die neuen Entsorgungsbeiträge kosten den Bund für die Pferde rund 90'000 Franken pro Jahr und für das Geflügel 1'320'000 Franken, wie das WBF in den Erläuterungen zur Anhörung schreibt. 2012 betrugen die Gesamtkosten für die Entsorgung von Schlachtnebenprodukten von Geflügel rund 2,7 Millionen Franken.

Die Anhörung dauert bis zum 23. August. Ein erstes Paket von Verordnungsänderungen zur Agrarpolitik 2014-2017 hatte der Bund bis Ende Juni in die Anhörung geschickt.

(tke/sda)