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Shutdown
Tauwetter im US-Budgetstreit

Washington: Auf dem Capital Hill zeichnet sich eine Lösung im US-Budgetstreit ab. (Bild: Keystone)

Nach Wochen der totalen Blockade zeichnet sich im US-Budgetstreit eine Übergangslösung ab - und zwei langjährige politische Erzrivalen nehmen in dieser eine zentrale Rolle ein.

Veröffentlicht am 15.10.2013

Nach Wochen der totalen Blockade zeichnet sich im politischen Tauziehen um die US-Finanzen ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten arbeiteten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit und den Etat für das laufende Haushaltsjahr vorerst entschärfen könnte. Beide Seiten schlugen überraschend versöhnliche Töne an.

Eine Schlüsselrolle haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag liessen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Die Zeit wird knapp

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrösste Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.

Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 7. Februar anzuheben. Zunächst war das Datum 15. Februar genannt worden. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als «Sequester» bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Diese würden bis 13. Dezember abgehalten und beendet, um eine erneute Etatkrise nicht zuzulassen.

Vorsichtiger Optimismus

Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Massnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren. Im Gespräch waren unter anderem die von Republikanern geforderten Einkommensprüfungen, die verhindern sollen, dass Menschen mit zu hohem Einkommen für ihre Krankenversicherung staatliche Zuschüsse erhalten.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein «gutes Zeichen», sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview. Die Verhandlungsführer müssen die Einigung ihren Parteikollegen verkaufen. Ein Treffen mit Obama könnte besonders auf der Seite der Republikaner eher schädlich wirken, kommentierten Beobachter. Van Hollen sagte, es sei aber noch zu früh, um den Durchbruch zu verkünden. «Wir haben das Kleingedruckte noch nicht gesehen.»

Kann Boehner die Reihen schliessen? 

Es habe einen «sehr konstruktiven Austausch» gegeben, versicherte der McConnell und sagte, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis sei möglich. Er sei «sehr optimistisch», noch diese Woche einen Kompromiss zu finden, sagte der Demokrat Reid. «Wir kommen der Sache näher», wurde Reid auf CNN zitiert. Die Politiker seien einer Einigung so nah wie seit zwei Wochen nicht mehr, beurteilte ein Reporter des Senders MSNBC die Lage. Der Finanzstreit nahm am 1. Oktober seinen Lauf, als das Haushaltsjahr 2014 begann.

Eine weitere Schlüsselfigur bleibt der Republikaner John Boehner. Denn selbst wenn der Senat sich auf einen Gesetzentwurf zum Budget beziehungsweise dem Schuldenlimit einigt, muss Boehner diesen als Parlamentspräsident des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung bringen. Bislang hat er sich dem Druck des rechten Flügels seiner Partei gebeugt und Vorlagen verhindert, die ihnen nicht weit genug gingen. Entscheidend dürfte werden, ob Boehner einen solchen Vorschlag in den eigenen Reihen rechtzeitig durchboxen kann.

Auch das Ansehen beider Parteien steht immer mehr auf dem Spiel. Die Demokraten wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, dass die Republikaner aus dem als «Geiselnahme» bezeichneten Vorgehen tatsächlich einen politischen Gewinn schlagen. Umso verzwickter sind die Verhandlungen, und umso schwieriger ist es, den eigenen Wählern mögliche Zugeständnisse letztlich als guten Deal zu vermitteln.

Die republikanischen Senatoren wollten sich am Dienstag erneut zu Gesprächen treffen. Wegen des US-Feiertags zu Ehren von Christoph Kolumbus waren einige Kongressmitglieder am Montag noch im verlängerten Wochenende und nicht in Washington anwesend.

(awp/muv/aho)

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