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Shutdown
Tauziehen um US-Budget geht in die nächste Runde

Capitol Hill: Im US-Parlament wird um das Budget gerungen. (Bild: Keystone)

Fitch hat genug: Weil sich die Politik in den USA immer noch nicht auf ein gemeinsames Budget einigen kann, droht die Ratingagentur der Wirtschaftsmacht mit dem Downgrading.

Veröffentlicht am 16.10.2013

Trotz der unmittelbar bevorstehenden Frist zur Einigung im US-Etatstreit haben sich Demokraten und Republikaner noch nicht auf einen Kompromiss verständigt. So gelang es Demokraten und Republikanern auch im Senat vorerst weiter nicht, einen gemeinsamen Vorschlag zur Erhöhung der Schuldengrenze und für einen Übergangsetat zur Finanzierung des Bundes auszuarbeiten.

Die Verhandlungen dauerten nach Angaben von Senatsmitarbeitern zwar an, aber entgegen vorheriger Angaben war bislang mit keiner Einigung mehr zu rechnen. Am Mittwoch seien weitere Sitzungen im Senat und im Repräsentantenhaus angesetzt.

Keine Kompromisse bei Obamacare

Nach Angaben eines Senatsmitarbeiters war ein Entwurf im Gespräch, wonach die Schuldengrenze so weit angehoben wird, dass die Regierung bis zum 7. Februar ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Ausserdem sollte die Finanzierung des Bundes bis zum 15. Januar sichergestellt werden, so dass seit dem 1. Oktober geschlossene Bundesbehörden wieder geöffnet werden könnten. 

Doch selbst wenn es im Senat zu dieser Einigung kommen sollte, muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen - und das scheint ein schwieriges Unterfangen zu werden. Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus nämlich trotz der Verhandlungen im Senat einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. 

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes sagte nach Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit Parteifreunden aus der Kammer, die Vorlage werde am späten Dienstag eingebracht. Die Schuldengrenze solle so weit erhöht werden, dass eine Zahlungsunfähigkeit bis zum 7. Februar ausgeschlossen sei. Ein Übergangsetat würde zudem die Finanzierung des Bundes bis zum 15. Dezember sichern. Der Entwurf sehe ebenfalls Änderungen am Gesundheitsprogramm Obamacare vor. Die Demokraten und Präsident Barack Obaba selbst lehnen Einschränkungen an dem Programm jedoch kategorisch ab. 

Fitch nimmt USA ins Visier

Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi erklärte umgehend, die Demokraten würden gegen den Entwurf stimmen. Offenbar wolle der Präsident der Kammer, John Boehner, seinen Republikanern «eine letzte Gelegenheit zum Widerstand geben».

Die Zeit drängt derweil, denn am Donnerstag dürfte nach Angaben des Finanzministeriums das derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit erreicht sein. Sollten die USA danach zahlungsunfähig werden, könnte das verheerende Folgen für die globale Konjunktur haben. Die Ratingagentur Fitch hat denn auch auf diese Bedrohung reagiert: Sie droht den USA mit einer Herabstufung ihrer Bonität. Die Agentur setzte das begehrte «AAA» oder «Triple-A» unter Beobachtung mit negativem Ausblick. 

Als Grund führte Fitch in einer Mitteilung einen möglichen Zahlungsausfall an, wenn die Vereinigten Staaten am kommenden Donnerstag die Schuldengrenze erreichen und sich die politischen Lager bis dahin nicht einigen. Fitch befürchtet angesichts der wiederkehrenden Streitereien in Washington auch, dass der Dollar seine Stellung als weltweite Reservewährung einbüssen könnte.

Fitch geht nach eigener Aussage auch weiterhin davon aus, dass sich die Parteien bis zum Stichtag einigen werden. Bei der grössten Ratingagentur S&P hatten die USA ihr Spitzenrating bereits vor zwei Jahren verloren.

(reuters/sda/muv/tke)

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