Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS) eröffnet. Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben.

Der Beschuldigte habe sich nicht explizit von den Aktivitäten in Syrien distanziert, vor allem ein Interview mit einem Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath («Armee der Eroberung»), zu welcher auch der syrische Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra («Hilfsfront») gehört, wird dem IZRS-Vorstandsmitglied zum Verhängnis.

«Konsequente Strafverfolgung»

«Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft wurde am 9. Dezember 2015 eröffnet wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Qaïda› und ‹Islamischer Staat› sowie verwandter Organisationen», heisst es in einer Medienmitteilung vom Samstag.

Die Eröffnung des Strafverfahrens dokumentiere «die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen, oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen», schreiben die Behörden weiter. Zurzeit seien bei der Bundesanwaltschaft, unterstützt vom Bundesamt für Polizei (Fedpol), 46 Strafverfahren in diesem Zusammenhang hängig. Es handele sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung terroristischer Organisationen.

(ise)

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