Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gibt Entwarnung: Derzeit gebe es keine konkreten Informationen für eine direkte Bedrohung der Schweiz. Auch sei kein Bezug der Attentäter zur Schweiz bekannt, sagte sie nach der Bundesratssitzung in Bern. Die Bedrohungslage sei jedoch in ganz Europa erhöht.

Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer informierten die Regierung über alle seit letzten Freitag getroffenen Massnahmen, hiess es weiter. Dazu gehören die Ermittlungen und Analysen des Bundesamts für Polizei und des Nachrichtendienstes, die Schwergewichtsaktionen des Grenzwachtkorps oder die erhöhte Polizeipräsenz. Weitere Massnahmen würden vorbereitet und eingeleitet, falls sie nötig würden.

Keine Regimewechsel an der Grenze

Erneut hat sich der Bundesrat aber gegen systematische Grenzkontrollen ausgesprochen. Symbolische Massnahmen brächten nichts, Aktivismus ebenso wenig, sagte die Bundespräsidentin.

Sie bezeichnete die Attentate als «Angriff auf den Kern unserer Werte», nämlich auf unsere Freiheit. Trotz der nicht hinnehmbaren Gewalttaten sei Besonnenheit nötig. Antimuslimische Reflexe seien verfehlt. Es sei Aufgabe der Politik, für eine angemessene und vernünftige Reaktion zu sorgen.

Lage im Asylbereich unter Kontrolle

In den Augen von Sommaruga wäre es auch verfehlt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe zwar Hinweise, dass Kriminelle Flüchtlingsströme nutzten, um nach Europa zu gelangen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leite deshalb alle Asylgesuche aus Risikostaaten wie Syrien an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Überprüfung weiter.

Sommaruga erklärte erneut, dass das Asyl-Notfallkonzept noch nicht erforderlich sei. «Wir können die Situation mit den bestehenden Strukturen bewältigen können», sagte sie. Wichtig sei, auf eine ausserordentliche Situation vorbereitet zu sein. Diese Auffassung teile auch der Bundesrat.

Gefahr in Deutschland

In Deutschland klingt alles anders: Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Sicherheitslage erörtert und den Entscheid der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande verteidigt. Die Empfehlung zur kurzfristigen Absage des Spiels sei «zum Schutz des Lebens vieler tausend Menschen erfolgt», sagte Innenminister De Maizière. Er hält weitere Anschläge der Terrormiliz IS in Europa für möglich. «Die Bedrohungslage für Europa und auch für Deutschland ist ernst – wirklich ernst», sagte er am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Mainz.

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Nach allem, was bisher bekannt sei, seien die Attacken in Paris das Ergebnis oder Teil einer ersten koordinierten Anschlagsserie des IS auf dem Kontinent gewesen. Vermutlich seien es nicht die letzten gewesen. De Maizière betonte, solche Anschläge richteten sich gegen «unser Leben», «unsere Werte». «Wer Freiheit als Bedrohung sieht, wird immer gegen uns sein.»

(sda/ise/chb)