Nach Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat am Mittwoch einen überarbeiteten sicherheitspolitischen Bericht vorgelegt. Darin hat er die Themen dschihadistischer Terrorismus und Migration aktualisiert und einzelne sicherheitspolitische Instrumente angepasst.

Grundsätzlich bewährt hat sich nach Ansicht des Bundesrates der 2010 lancierte Sicherheitsverbund Schweiz, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung schreibt.

Veränderte Bedrohungslage

Etwas präzisiert hat der Bundesrat dagegen die Ausführungen zur sicherheitspolitischen Strategie und zum Anpassungsbedarf einzelner Instrumente. Die Strategie der Schweiz ruht auf den Pfeilern Kooperation, Selbstständigkeit und Engagement.

Die Bedrohungslage habe sich in den letzten Jahren markant verändert, kommt der Bundesrat zum Schluss. Die Bedrohungen und Gefahren seien insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden. «Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum», heisst es im Communiqué.

Kritik an vager Ausrichtung

In der Vernehmlassung hatten FDP, SVP und die Mehrheit der militärischen Organisationen fundamentale Kritik am sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates geübt. Die Regierung anerkannte damals einen «gewissen Anpassungsbedarf».

Hauptkritikpunkt in der Vernehmlassung war laut Bundesrat die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik, die aus unterschiedlichen, oft auch entgegengesetzten Gründen als zu vage oder als falsch erachtet wird.

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Bericht verschoben

Ursprünglich sollte der Bericht bereits im vergangenen Jahr vorliegen. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts von 2010 und der Abstimmung über die Gripen-Beschaffung wurde er aber verschoben. Damit sollten auch Konfusionen bei der Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vermieden werden.

(sda/ise/ama)