Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Moskau solle für «verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine» zur Verantwortung gezogen werden. Dies teilte das Aussenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstossen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert.

Weder Kiew noch Moskau haben Statut ratifiziert

«Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstösse gegen das Völkerrecht nicht einstellen», sagte Aussenminister Pawel Klimkin. Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des ICC ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden.

Anzeige

(sda/mbü)