Bis zum Ende der Legislaturperiode will der Kanton Tessin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Um dieses Ziel bis 2019 zu erreichen, kündigte die Kantonsregierung umfangreiche Sparmassnahmen an. Das Tessin gibt seit 2011 regelmässig mehr aus, als es einnimmt.

Zwischen 2017 und 2019 will das Tessin insgesamt 185 Millionen Franken weniger ausgegeben. So soll die schwarze Null bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden, teilte die Kantonsregierung geschlossen bei einem Medienanlass in Bellinzona mit.

Einzelpersonen zahlen nicht mehr

Die steuerliche Belastung für Einzelpersonen solle nicht zunehmen. Ausserdem seien keine Kürzungen nach dem «Rasenmäher-Prinzip» vorgenommen worden, sagte Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (CVP) am Dienstag im Regierungsgebäude Palazzo delle Orsoline.

Bereits unmittelbar nach den Kantonalwahlen im April 2015 hatte die nach Parteibuch unveränderte Kantonsregierung Einsparungen in Aussicht gestellt.

Gegensteuer durch Kürzungen und Mehreinnahmen

Der Rotstift wird nun in beinahe allen Regierungsressorts angesetzt: Rund 40 Millionen Franken sollen durch eine "Überarbeitung" der kantonalen Leistungen eingespart werden. Diese umfassen unter anderem die Familienpolitik, Zuschüsse zu den Krankenkassenbeiträgen und die Beiträge für den Nachtdienst der regionalen Krankenhäuser. Die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bleiben dagegen unverändert.

Mehreinnahmen von rund 52,7 Millionen Franken sollen unter anderem aus dem Immobilienbesitz des Kantons generiert werden - dieser wird neu bewertet und beträgt nun 66 Milliarden Franken. Ausserdem werden die Steuererleichterungen für verbrauchsarme Autos gekürzt und beim Pendlerabzug gespart.

Der für die Finanzen zuständige Staatsrat Christian Vitta (FDP) betonte, dass das Tessin seit 2004 Schulden angehäuft habe. Diese sollen abgetragen werden, sobald eine ausgeglichene Bilanz vorgewiesen werden kann.

Tessin spürt Schwäche des Bankenplatzes

Seit 2011 gibt der Kanton regelmässig mehr aus, als er einnimmt. Dies ist laut dem Finanzdepartement unter anderem auf steigende Kosten für die Pensionskassen, erhöhte Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und sinkende Einnahmen durch den Tessiner Bankenplatz zurückzuführen. Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (CVP) bezifferte die gesamte finanzielle Belastung aus diesen «externen» Faktoren auf 300 Millionen Franken.

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Im Tessin wurde im Mai 2014 per Volksabstimmung eine Schuldenbremse in die kantonale Verfassung aufgenommen. Mit dieser Regelung muss das Haushaltsdefizit generell auf vier Prozent des Nettoertrags begrenzt werden.

Einige der verkündeten Sparmassnahmen in Höhe von rund 67 Millionen Franken bedürfen der Zustimmung durch das Kantonsparlament. In jenen Bereichen, in denen diese Pflicht nicht besteht - insgesamt 118 Millionen Franken - treten sie bereits zum ersten Januar 2017 in Kraft.

Im vergangenen Jahr 2015 verbuchte das Tessin ein Defizit von 90,5 Millionen Franken. Veranschlagt worden war ein Minus von rund 120 Millionen Franken. Die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) rettete die Bilanz aber teilweise. Nur fünf Kantone hätten ebenfalls im vergangenen Jahr ein Minus verbucht, sagte Regierungsrat Vitta.

Die Schulden der öffentlichen Hand beliefen sich im Tessin Ende 2015 laut Regierungsangaben auf insgesamt 1,9 Milliarden Franken.

(sda/chb)