Nach monatelangen politischen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Der Putsch verlief anscheinend ohne Waffengewalt. Das Militär setzte unmittelbar nach der Machtübernahme die Verfassung ausser Kraft und verhängte im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre. Internationale Fernsehsender wurden blockiert.

«Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen», sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.

Paris und Berlin verurteilen Machtübernahme

Die Armeeführung forderte die bisherige Führungsriege auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Zugleich sicherte sie zu, «alle Ausländer in Thailand zu schützen».

Hintergrund des Putsches ist ein Machtkampf zwischen dem Regierungslager und seinen Gegnern. Das «Demokratische Reformkomitee des Volkes» (PDRC) versucht seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Sie wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor und sieht den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra als Wurzel allen Übels. Dieser soll die Regierungspartei aus dem Exil lenken.

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Die deutsche und die französische Regierung verurteilten die Machtübernahme des Militärs und forderten die thailändische Armee zu grösster Zurückhaltung auf. Der französische Präsident François Hollande verlangte in Paris, das Land müsse sofort zu einer verfassungsmässigen Ordnung zurückkehren.

Armeechef Prayuth begründete die Machtübernahme mit dem Willen, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Erst am Dienstag hatte der General das Kriegsrecht verhängt. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

König bleibt Staatsoberhaupt

Die nächtliche Ausgangssperre gilt zwischen 22 und 5 Uhr im gesamten Land. Zugleich wurde die Verfassung des Landes ausser Kraft gesetzt. Die Entscheidung gilt aber nicht für Verfassungsartikel 2, in dem festgehalten ist, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist. Auf den Kanälen internationaler Fernsehsender liefen Gebete, oder ein Armeesprecher war im Bild.

Unklar war zunächst, wo die Anführer der beiden Protestbündnisse waren. Sie hatten an der jüngsten Verhandlungsrunde mit Prayuth teilgenommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Teilnehmer von Soldaten abgeführt und an einen Armeestützpunkt gebracht.

Der zuletzt amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan hatte an den Gesprächen nicht teilgenommen. Auch sein Aufenthaltsort blieb zunächst unklar.

Nach dem Putsch räumten Regierungsgegner und -anhänger ihre Protestlager in Bangkok. Sie folgten damit einer Aufforderung von Soldaten, wie der öffentliche Sender PBS berichtete. Die Anführer der rivalisierenden Gruppen wurden dem Vernehmen nach in Gewahrsam genommen.

19. Militärputsch seit 1932

Es ist der 19. Putsch seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Der jüngste Putsch hatte 2006 stattgefunden. Damals stürzte die Armee Regierungschef Thaksin während einer Auslandsreise. Vorausgegangen waren ebenfalls Massenproteste auf den Strassen.

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Allerdings brachte die Experten-Regierung, die das Militär für ein Jahr einsetzte, nicht die erhoffte Versöhnung: Ein Jahr nach dem Putsch wählte das Volk Thaksin-Vertraute wieder an die Macht, und die Proteste gingen nach wenigen Monaten weiter.

(sda/dbe/sim/me)