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Putsch
Thailand: Krisentreffen der Regierung

Thailand: Die Armee greift ein.   Keystone

Nach monatelangem politischen Machtkampf in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Die Übergangsregierung hat ein Krisentreffen angesetzt.

Veröffentlicht am 20.05.2014

Nach monatelangem politischen Machtkampf in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Sie übernimmt damit die Federführung bei Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Armeechef Prayuth Chan-ocha verlas den Befehl am Morgen im Fernsehen.

Er rief die Menschen auf, nicht in Panik zu geraten, sondern normal weiterzuleben. Fernsehsender berichteten unter Berufung auf die Armee, es handle sich nicht um einen Putsch. Die Regierung sei weiter im Amt.

Der Ausnahmezustand sei verhängt worden, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert habe, sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Das verhängte Kriegsrecht habe nichts mit der Regierung zu tun, diese sei noch immer im Amt und arbeite. «Sie bringen sich jeden Tag gegenseitig um», sagte der General, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Der amtierenden Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan zeigte und äusserte sich aber zunächst nicht. Er hatte einen freiwilligen Rücktritt am Montag noch abgelehnt.

Soldaten marschierten zwar nach Medienberichten bei Fernsehsendern und in Zeitungsredaktionen auf. Doch liefen die Fernsehprogramme normal weiter. Beim Coup 2006 hatten die Sender plötzlich nur noch Filmkonserven über die königliche Familie gezeigt. Damals erklärte der Armeechef die Verfassung für ausser Kraft gesetzt.

In Bangkok ging das Leben auch zunächst normal weiter. Im morgendlichen Berufsverkehr waren die Strassen wie üblich verstopft.

Angst vor «schleichendem Putsch»

«Wir können nur hoffen, dass die Armee nicht dieselben Fehler macht wie in der Vergangenheit», sagte der unabhängige Kommentator Verapat Pariyawong im Fernsehen. «Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein 'schleichender Putsch' ist - mit der Regierung zwar weiter im Amt, der Macht aber in den Händen des Militärs», fügte er hinzu.

Die Massnahme sei nötig geworden, um «Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten», hiess es in dem Befehl zur Verhängung des Kriegsrechts. Gruppen "mit bösen Absichten" hätten Kriegswaffen gegen das Volk eingesetzt.

Prayuth, der in wenigen Wochen in den Ruhestand geht, hat einen Putsch monatelang abgelehnt. Vergangene Woche drohte er allerdings mit hartem Durchgreifen, nachdem bei einem Angriff auf ein Protestlager von Demonstranten erneut Menschen ums Leben kamen. Bei den Protesten gegen die Regierung waren mehrfach Granaten abgefeuert worden. Mehr als 25 Menschen kamen seit November um.

Proteste seit November

In Thailand versuchen Regierungsgegner seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates vor. Hassfigur ist für sie Thaksin Shinawatra, der Regierungschef, der 2006 gestürzt wurde. Er gängelt die Regierungspartei aus dem Exil. Sie wollen Thaksins Einfluss auf die thailändische Politik für immer ausmerzen.

Mit Massendemonstrationen erzwangen die Regierungsgegner im Dezember die Parlamentsauflösung, doch torpedierten sie anschliessend die Wahlen. Nachdem sie Kandidaten und Wähler massiv einschüchterten und in vielen Wahlkreisen am 2. Februar nicht ordentlich gewählt werden konnte, wurde der Wahlgang annulliert.

Die Regierungsgegner, die gegen die vor allem auf dem Land weiter populäre Regierung an der Wahlurne keine Chance hätten, verlangen einen ungewählten Rat, der vor Neuwahlen Reformen durchführen soll.

Krisentreffen der Übergangsregierung

Nach der Verhängung des Kriegsrechts durch das Militär hat die thailändische Übergangsregierung ein Krisentreffen angesetzt. Das Kabinett werde an einem sicheren Ort zusammenkommen, der aber geheimgehalten werde, sagte ein Berater des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan am Dienstag. Der Ministerpräsident hatte am Montag einen Rücktritt ausgeschlossen.

Die Armee hat betont, dass sie nicht geputscht habe. Es gehe ihr darum, Recht und Ordnung wiederherzustellen. In Thailand tobt seit einem halben Jahr ein Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. An 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.

(reuters/sda/chb)

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