Nach den Massenprotesten in Bangkok hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor.

Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen. Formell geht es beim Antrag unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern.

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Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.

Umstrittenes Amnestiegesetz

Die seit Jahren köchelnden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die erste Parlamentskammer angenommen hatte. Der Senat lehnte es hingegen ab.

Das Gesetz hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.

Weitere Demonstrationen geplant

Parallel zur Debatte im Parlament wollten Demonstranten auf der Strasse Staatsbedienstete zu zivilem Ungehorsam anstiften. Am Montag waren Zehntausende zu zahlreichen öffentlichen Einrichtungen marschiert und wollten die Mitarbeiter davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen.

Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er hatte mit Anhängern am Montag einen Teil des Finanzministeriums besetzt. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, beteuerte er einem Online-Bericht der Zeitung «Nation» zufolge.

(sda/vst/moh)