Mehr Kontrollen von Zugreisenden, multinationale Patrouillen und Tickets mit Namen: Neun europäische Länder haben am Wochenende erste gemeinsame Konsequenzen aus dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und Paris gezogen.

Umfassende Checks lehnten die europäischen Regierungen dabei jedoch ab. «Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Samstag in Paris nach dem Treffen mit Innen- und Verkehrsministern aus neun Ländern.

Auch der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich gegen flächendeckende Kontrollen wie sie bei Flugzeugen üblich sind: «Die Bahn ist ein offenes und frei zugängliches System. Das ist seine Stärke.»

Zwei Menschen schwer verletzt

Ein 25 Jahre alter Islamist hatte Mitte August schwer bewaffnet im Thalys von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von Fahrgästen niedergerungen worden.

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Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve empfing in Paris neben de Maizière und Dobrindt Vertreter aus Grossbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie aus Belgien, der Schweiz und Luxemburg. Die Schweiz war durch die Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, vertreten. Auch die zwei zuständigen EU-Kommissare waren eingeladen.

Länderübergreifende Polizeistreifen

Ausweiskontrollen oder Sichtung von Gepäck solle es da geben «wo es notwendig ist», sagte Cazeneuve. Bereits jetzt in den Zügen patrouillierende länderübergreifende Polizeistreifen sollten weiterentwickelt und verstärkt werden. Zudem soll ein Gutachten den Nutzen genereller Namenstickets in Hochgeschwindigkeitszügen prüfen.

«Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichen Terror besser zu bekämpfen», sagte Cazeneuve. Öffentliche und private Einrichtungen sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren.

Waffengesetze verschärfen

Auch gezielte Checks an Ländergrenzen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben. «Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben», sagte Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden.

Der Erklärung der Minister zufolge sollen die Waffengesetze verschärft werden. Dazu soll die EU-Kommission bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen. Insbesondere gehe es darum, «die Nachverfolgbarkeit zu stärken und den Internethandel zu bekämpfen».

Der Thalys-Angreifer hatte den Schnellzug in Brüssel bestiegen und in Belgien nach Ansicht von Ermittlern vermutlich auch seine Waffen gekauft. Der 25-Jährige behauptet hingegen, er habe die Kalaschnikow und die Pistole in einem Park in Brüssel gefunden.

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Weitreichende Pläne der EU-Kommission

Einen Plan der EU-Kommissare diskutierten die Minister in Paris laut Dobrindt nicht. Darin war eine Videoüberwachung in Hochgeschwindigkeitszügen vorgesehen. Passagiere und Gepäck sollten per Metalldetektor oder Ganzkörperscanner überprüft werden.

Die deutsche Polizeigewerkschaft warnte am Sonntag in einer Mitteilung vor falschen Vorstellungen. «Absolute Sicherheit im Bahnverkehr ist illusorisch», hiess es darin. «Allein die Komplexität des Schienenverkehrs lässt die Sicherheitsbehörden an ihre natürlichen Grenzen stossen.»

Fedpol-Direktorin Della Valle begrüsste die Koordinationsbemühungen auf europäischer Ebene. Die zuständigen Behörden würden nun zusammen mit der SBB mögliche Massnahmen prüfen, sagte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

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(sda/gku)