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Thema Zuwanderung beherrscht Frühjahrssession

Bundeshaus: Diskussion über Zuwanderung dominiert die Frühjahrssession.   Keystone

Das Ja zur SVP-Initiative wird auch die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte dominieren. Ausserdem diskutiert der Ständerat die Sanierung des Gotthardtunnels und weitere strittige Themen.

Veröffentlicht am 18.02.2014


Der grosse Tag ist der 19. März. Für dieses Datum – den Mittwoch der dritten Sessionswoche – sieht das Programm des Nationalrats eine «aktuelle Debatte» vor. Die Bundeshausfraktionen können Interpellationen zu Themen einreichen, die sie für dringlich halten. Ist das Ratsbüro einverstanden, findet eine Debatte dazu statt. Entschieden wird dabei allerdings nichts.

Im Ständerat ist am gleichen Tag die Ecopop-Initiative traktandiert, die ebenfalls eine Beschränkung der Zuwanderung fordert – und zwar auf 0,2 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Die kleine Kammer wird indes schon vorher die Gelegenheit haben, über das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und dessen Folgen zu diskutieren. In der ersten Sessionswoche befasst sie sich mit Vorstössen zur Personenfreizügigkeit, die zwar vor der Abstimmung eingereicht wurden, durch diese aber eine neue Bedeutung erlangt haben. Darunter ist etwa eine Motion zum Thema «Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel».

Rückzahlung von Prämien in der Diskussion

Wie gewöhnlich werden sich die eidgenössischen Räte aber dem gesamten Themenspektrum widmen. In der ersten Sessionswoche steht die Krankenversicherung im Zentrum. Der Nationalrat debattiert über die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» und über die Rückzahlung zu viel bezahlter Prämien, der Ständerat über den Risikoausgleich. Zu den weiteren gewichtigen Themen der ersten Woche gehört die Revision des Kartellgesetzes, die im Nationalrat zu scheitern droht. Nachdem die vorberatende Kommission die Vorlage in zentralen Punkten abgeschwächt hatte, fand sich keine Mehrheit mehr dafür. Die Rechte lehnt das Projekt generell ab, die Linke möchte strengere Regeln im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Ferner entscheidet der Nationalrat, ob die Schweiz die Regeln für Kriegsmaterial–Exporte lockert. Der Ständerat befasst sich seinerseits mit der Gold–Initiative, die der Nationalbank den Verkauf von Goldreserven verbieten will.

Sanierung des Gotthard-Tunnels

Das grosse Thema der zweiten Sessionswoche ist die Präimplantationsdiagnostik – genauer: die Frage, ob Embryos künftig bei der künstlichen Befruchtung auf Erbkrankheiten untersucht werden dürfen und wenn ja auf welche. Die vorberatende Kommission des Ständerates möchte weiter gehen als der Bundesrat und allen Paaren Tests ermöglichen, auch solche auf Trisomie 21 (Down Syndrom).

Für heftige Diskussionen sorgen dürfte zur Sessionsmitte daneben die Frage, ob mit Blick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre gebaut werden soll. Die Ständeratskommission hat sich knapp dafür ausgesprochen. Zu den weiteren Themen der zweiten Woche gehört eine Verschärfung der Geldwäscherei–Regeln, mit welcher der Bundesrat internationale Forderungen erfüllen will. Neu sollen manche Steuerdelikte als Vortaten zu Geldwäscherei gelten, und Barzahlungen von über 100'000 Franken sollen verboten werden.

Telefonüberwachung und TV–Gebühren

Ausserdem befasst sich der Ständerat mit Telefonüberwachungen im Rahmen vor Strafverfahren. Der Bundesrat will das Gesetz dazu den neuen technologischen Gegebenheiten anpassen. Zu reden geben wird die Frage, ob Fernmeldeunternehmen weiterhin für ihren Aufwand entschädigt werden.

Im Nationalrat steht in der zweiten Sessionswoche eine Debatte über Radio– und TV-Gebühren an. Die vorberatende Kommission ist damit einverstanden, dass im Internetzeitalter auch Haushalte ohne Radio– oder Fernsehapparat Empfangsgebühren bezahlen sollen. Umstritten ist, ob sich Haushalte unter bestimmten Bedingungen abmelden dürfen. Erneut wird der Nationalrat alsdann darüber befinden, ob ältere Schusswaffen registriert werden müssen. Er hat sich bereits einmal dafür ausgesprochen, kam aber einen Tag später auf den Entscheid zurück.

Zuwanderungspolitik im Fokus

In der dritten Sessionswoche gehört die Ausländerpolitik zu den dominierenden Themen. Der Nationalrat befasst sich gegen Ende der Session mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative, mit welcher die SVP erreichen möchte, dass die Regeln nach ihren Vorstellungen ausgestaltet werden. Die Kommission beantragt dem Rat eine wortgetreue Umsetzung.

Der Ständerat entscheidet über etliche parlamentarische Vorstösse zur Asylpolitik. Dabei geht es etwa um DNA–Tests für Asylsuchende aus bestimmten Ländern. Die vorberatende Kommission hält nichts von dieser Idee, welcher der Nationalrat zugestimmt hatte. Ferner steht das umstrittene Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich zur Debatte.

Für den Ständerat bringt die Frühjahrssession ein Novum: Erstmals werden die Mitglieder nicht mehr die Hand erheben, sondern elektronisch abstimmen. Ob – wie manche befürchten – sich dadurch die Diskussionskultur ändert, wird sich zeigen. Die Frühjahrssession dauert vom 3. bis zum 21. März.

(sda/me/sim)

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