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Theresa May hält an «hartem Brexit» fest

Theresa und Philip May: Kein Umdenken nach der Wahlschlappe. Keystone

Trotz Verlusten an der Urne strebt die britische Regierung weiter den Austritt aus dem Binnenmarkt an. Nur so erhalte man die Kontrolle über die Grenzen zurück. Die Verhandlungen sollen bald starten.

Veröffentlicht am 12.06.2017

Die neue britische Regierung unter Premierministerin Theresa May will an einem harten Brexit festhalten. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in verschiedenen Interviews. Dies sei nötig, «um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerhalten». London ist laut Davis zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn es seine Verhandlungsziele nicht erreicht.

Davis nahm May vor Kritik aus den Reihen der eigenen Konservativen Partei in Schutz. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. «Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren», sagte Davis. Wie Aussenminister Boris Johnson schloss Davis aus, sich selbst um die Nachfolge Mays zu bewerben.

Begrenzung der Einwanderung

Die Begrenzung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten war eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter bei der Volksabstimmung über den EU-Austritt vor einem Jahr. Um nach dem Brexit weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsste London aber die europäischen Grundfreiheiten akzeptieren. Dazu gehört auch das Recht auf freie Niederlassung.

Mays Konservative hatten bei der Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre Mehrheit im Parlament eingebüsst. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt einnehmen könnte.

Ungewisser Verhandlungsbeginn

Gegenwind zu einem harten Brexit kommt von den schottischen Konservativen. Ihre Vorsitzende, Ruth Davidson, forderte May auf, die Debatte über den Brexit-Kurs wieder zu eröffnen. Sie warnte, die schottischen Abgeordneten würden nur nach ihrem Gewissen entscheiden.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte die Brexit-Gespräche auf politischer Ebene ursprünglich ab dem 19. Juni beginnen wollen. Angesichts der andauernden Verhandlungen zwischen Mays Tories und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine Zusammenarbeit nach den britischen Unterhauswahlen ist dieser Termin aber ungewiss.

Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte, Brüssel sei für den Start der Verhandlungen «bereit und gut vorbereitet». Er zeigte sich zuversichtlich, dass Vorgespräche auf technischer Ebene «vielleicht diese Woche» starten könnten. «Es liegt zunächst einmal an Grossbritannien, eine neue Regierung zu formen», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vor Journalisten. «Wir hoffen, dass das schnell über die Bühne geht» und «der Zeitplan hält». Dies sei «letztlich auch im Interesse Grossbritanniens».

EU-Aussengrenze in Irland

Zu den wichtigsten Themen der Brexit-Verhandlungen zählt das Schicksal der EU-Ausländer in Grossbritannien und der Briten auf dem EU-Festland. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EU-Ausländer. Die grösste Gruppe stellen die Polen.

Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Brexit-Rechnung, die Grossbritannien nach der Scheidung von der EU für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Eine feste EU-Aussengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbussen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreissen.

Michael Gove wird Umwelt- und Agrarminister

Derweil gab Premierministerin May ihre vollständige Kabinettsliste bekannt. Sie ernannte den bisherigen Arbeitsminister Damian Green zum Vizepremierminister. Zu dessen Nachfolger im Arbeitsressort kürte May den bisherigen Finanzstaatssekretär David Gauke. Der führende Tory-Abgeordnete David Lidington wird Nachfolger von Justizministerin Liz Truss.

Eine Überraschung war die Ernennung von Michael Gove zum Umwelt- und Agrarminister. May hatte Gove nach ihrem Amtsantritt im Juni 2016 aus der Regierung entlassen.

Wie Downing Street bereits am Freitag verkündet hatte, bleiben die Schlüsselposten der Regierung unverändert: So behalten Aussenminister Johnson, Brexit-Minister Davis und auch Finanzminister Philipp Hammond ihre Posten ebenso wie Innenministerin Amber Rudd und Verteidigungsminister Michael Fallon.

(sda/gku)

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