1. Home
  2. Politik
  3. Ticker: Geldspielgesetz und Vollgeld-Initiative

Abstimmungen
Ticker: Ja zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeld-Initiative

Geldspiel
Spieler im Casino: Die Stimmbürger haben das Geldspielgesetz durchgewunken.Quelle: Keystone

Das Geldspielgesetz wird deutlich angenommen. Die Vollgeld-Initiative geht unter. Alles Wichtige dazu im Ticker.

Gabriel Knupfer
Von Gabriel Knupfer
am 10.06.2018
  • Das Geldspielgesetz regelt das Glücksspiel in der Schweiz. Es wird mit 73 Prozent klar angenommen. Mehrere Jungparteien und Organisationen hatten das Referendum ergriffen und kritisierten vor allem Netzsperren.
  • Die Vollgeld-Initiative geht mit 76 Prozent unter. Sie verlangte eine grundlegende Änderung der Geldschöpfung in der Schweiz. Damit sollte das Finanzsystem krisensicherer werden. Gegner sahen das Projekt als gefährliches Experiment für unerprobte Finanzreformen.
  • Die Olympia-Kandidatur «Sion 2026» ist gescheitert. Die Stimmberechtigten im Wallis haben den 100-Millionen-Kredit abgelehnt.
  • Unseren Last-Minute-Check zu den beiden Vorlagen, lesen Sie hier.
Anzeige

15:50: Der Abstimmungssonntag ist weniger spannend verlaufen als erwartet. Zu klar waren die Zustimmung zum Geldspielgesetz und die Ablehnung der Vollgeld-Initiative. Bei den kantonalen Abstimmungen dürfte vor allem das Nein des Wallis zu Olympischen Spielen 2026 noch zu reden geben. Die Chancen für eine weitere Olympiakandidatur der Schweiz stehen zumindest auf absehbare Zeit schlecht. Damit verabschieden wir uns von Ihnen und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

15:40: Die Unterschiede zwischen den Kantonen hielten sich für einmal in engen Grenzen. Am knappsten für das Geldspielgesetz wurde es in Solothurn, wo lediglich 64 Prozent Ja sagten. Im Kanton Waadt erreichte das Gesetz 88 Prozent. Bei der Vollgeld-Initiative waren die Unterschiede - bis auf einen Ausreisser - noch kleiner. Im Kanton Genf holte die Volksinitiative 40 Prozent, ein Achtungserfolg. Am wenigsten Zustimmung fand das finanzielle Experiment in Obwalden, wo nur 18 Prozent zustimmten.

15:33: Die Resultate zu den beiden Abstimmungen auf nationaler Ebene liegen vor. Bei einer sehr tiefen Stimmbeteiligung von 34 Prozent sagen alle Kantone Ja zum Geldspielgesetz und Nein zur Vollgeld-Initiative. Das Geldspielgesetz wird mit 73 Prozent angenommen. Die Vollgeld-Initiative mit 76 Prozent abgelehnt.

15:10: Olympische Spiele in der Schweiz sind nach dem Entscheid im Wallis mit grösster Wahrscheinlichkeit für längere Zeit vom Tisch. Der Verein für eine Schweizer Olympia-Kandidatur hat die Ablehnung des Kredits im Wallis zur Kenntnis genommen. Er äussert Bedauern über den Entscheid. «Wir respektieren das Votum der Walliser, auch wenn es all diejenigen schmerzt, die unermüdlich an einem Projekt von überschaubaren Spielen gearbeitet haben», wird der Vereinspräsident und Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl in einer Mitteilung zitiert.

14:50: Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt gibt dem neuen Geldspielgesetz kein langes Leben. Es sei davon auszugehen, dass es den Schwarzmarkt der nicht erlaubten Spiele nicht genügend bekämpfe. Es werde deshalb in einigen Jahren neue Bestimmungen brauchen, um illegale Anbieter in den Markt zu integrieren. Das Argument der Netzsperren und der digitalen Abschottung habe zu wenig gezogen. «Viele Technikaffine haben die Vorlage abgelehnt, aber es nicht ist gelungen, diesen breiten Widerstand zu zeigen.»

14:44: Familien mit bescheidenem Einkommen erhalten im Kanton Jura keine Ergänzungsleistungen. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine Volksinitiative der christlich-sozialen Partei (PCSI) abgelehnt. Es gab einem Gegenvorschlag der rechten Parlamentsmehrheit den Vorzug, der einen Ausbau der Prämienverbilligungen vorsieht.

14:08: Die Tourismus- und Gastronomieverbände haben sich enttäuscht über das Nein des Kantons Wallis zur Olympiakandidatur «Sion 2026» geäussert. Ohne Rückhalt der Host-City dürfte das Projekt höchstwahrscheinlich vom Tisch sein. Die Enttäuschung der letzten zwei Kandidaturen habe offensichtlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen und einem dritten Misserfolg wollten die Walliser nicht riskieren, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung des Schweizer Tourismus-Verbandes, von hotelleriesuisse, GastroSuisse, den Seilbahnen Schweiz und dem Verband öffentlicher Verkehr.

13:50: Die Olympia-Kandidatur «Sion 2026» ist gescheitert. Die Stimmberechtigten haben den 100-Millionen-Kredit abgelehnt. Zwar fehlen noch die Abstimmungsresultate von zwei kleineren Gemeinden. Sie können das Endergebnis aber nicht mehr entscheidend beeinflussen. Der Nein-Stimmenanteil lag bei knapp 54 Prozent. Einzig im Oberwallis fand der Kredit Zustimmung, wobei der Hauptort Brig ebenfalls Nein sagte. Die Kantonshauptstadt Sitten lehnte den Kredit mit 61 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 62,5 Prozent.

Sion 2026
Kleber für Sion 2026: Die Spiele in der Schweiz kommen nicht zustande.
Quelle: Keystone

13:40: Nach 11,5 ausgezählten Ständen kann die Vollgeld-Initiative auch theoretisch nicht mehr durchkommen: LU, UR, SZ, OW, NW, GL, SO, BL, AR, AI, SG, AG, TG, NE sagen alle deutlich Nein zur Vorlage. Am klarsten ist das Ergebnis in Nidwalden mit 82 Prozent. In Appenzell A. Rh. sagen immerhin fast 28 Prozent Ja.

13:35: Trotz des wuchtigen Neins zur Vollgeldinitiative zeigen sich die Initianten zufrieden. Viele der Nein-Stimmenden hätten aufgrund der «Angstmacherei der Behörden» über ein verzerrtes Bild abgestimmt. Doch die Vollgeld-Debatte sei erst lanciert. «Es freut uns, dass wir einen Teil des Stimmvolks davon überzeugen konnten, dass es in Bezug auf die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken eine richtige Änderung braucht und nicht bloss eine Pflästerli-Politik», so Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team.

13:33: Der Wellenberg soll von der Reserveliste für geologische Tiefenlager gestrichen werden. Die Nidwalder Regierung erhält von der Bevölkerung Rückendeckung für ihre Haltung. Sie darf ihre «massiven Bedenken» nun gegenüber dem Bund bekräftigen. 89 Prozent stimmten dem Beschluss über die Verabschiedung der Vernehmlassung des Regierungsrats an den Bundesrat zur Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager zu.

13:30: Im Kanton Luzern soll fürs Heizen und die Warmwassererzeugung weniger Energie benötigt werden. Die Stimmberechtigten haben ein neues Energiegesetz beschlossen. Die Vorlage war von der SVP mit dem Referendum bekämpft worden. Das Energiegesetz wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von gegen 59 Prozent angenommen

13:27: Die Gegner der Vollgeld-Initiative werten das sich abzeichnende überdeutliche Nein zur Vollgeldinitiative als Absage des Stimmvolks an ein riskantes Experiment. Es wolle «nicht flicken, was nicht kaputt ist». Die Bevölkerung wolle offensichtlich nichts von einem riskanten Experiment in Geldpolitik wissen, sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller (VD) vom überparteilichen Komitees «Vollgeld-Initiative Nein».

13:09: In der Westschweiz zeichnet sich ein Ja-Anteil von über 80 Prozent fürs Geldspielgesetz ab, berichtet SRF. Grund ist unter anderem die starke Verankerung der Loterie Romande in der Romandie.

13:02: Die nächste gfs-Hochrechnung bringt kaum Veränderung: 72 Prozent fürs Geldspielgesetz. 75 Prozent Nein zur Vollgeld-Initiative.

12:46: Bei der Abstimmung über die Olympia-Kandidatur «Sion 2026» im Wallis zeichnet sich ein extrem knappes Rennen ab. Nach Auszählung von rund 69 Prozent der Gemeinden bestätigt sich der Nein-Trend der Umfragen. 50,78 Prozent der Stimmenden lehnen den 100-Millionen-Kredit zurzeit ab. 49,22 Prozent der Stimmberechtigten sagen demgegenüber Ja. Die Stimmbeteiligung liegt bei 65 Prozent.

12:37: Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen zum Geldspielgesetz: «Wir werden uns sicherlich weiterhin gegen die digitale Abschottung engagieren». Die Netzsperren sollen ein einmaliger Ausrutscher bleiben, daran werde man die Befürworter des Geldspielgesetzes messen.

12:35: Bei der Vollgeld-Initiative hätten die Befürworter nicht aufzeigen können, dass die Vorteile die Risiken des Experimentes überwiegen würden. In der momentanen Wirtschaftslage bestehe kein Drang nach einem Radikalumbau der Finanzindustrie, so Bieri.

12:32: Urs Bieri von gfs.bern mit einer ersten Hochrechnung: Vollgeld-Initiative 74 Prozent Nein, 72 Prozent Ja zum Geldspielgesetz. Den Referendumsführern hätten offenbar die Berichte über Geldspenden von ausländischen Kasinos «das Genick gebrochen». Allerdings wäre das Referendum wohl auch sonst chancenlos gewesen, so Bieri.

12:30: Im Kanton Wallis wird über die Olympiakandidatur 2026 abgestimmt. Mehr dazu später.

12:25: Ein erstes Ergebnis aus dem Kanton Aargau: Die Aargauer nehmen das Geldspielgesetz mit 67 Prozent an. Zur Vollgeld-Initiative sagen sie mit 31 Prozent Nein. Der Kanton gilt als wichtiger Gradmesser für das Resultat in der gesamten Schweiz.

12:21: Marcel Dobler, Nationalrat FDP zeigt sich enttäuscht. Der Kampf gegen Netzsperren gehe weiter. Die Befürworter des Gesetzes hätten immer wieder gesagt, dass das Geldspielgesetz kein Dammbruch für weitere Netzsperren wäre. Darauf werde man nun pochen. Zudem lobt Dobler die grosse Arbeit der Jungparteien.

12:07: Karl Vogler von der CVP zeigt sich gegenüber dem Schweizer Radio SRF 1 mit dem «vermutlich diskussionslosen Ja zum Geldspielgesetz» zufrieden. Es sei ein Resultat im Sinne der Gemeinnützigkeit. Für mich war klar, dass das Volk pragmatisch entscheiden wird. Eine Hochrechnung mit konkreten Zahlen soll schon um 12:30 vorliegen.

12:05: Die erste SRG-Trendrechnung nimmt schon einiges an Spannung. Das Geldspielgesetz dürfte angenommen werden. Bei der Vollgeld-Initiative sieht es nach einem Nein aus.

12:00: Willkommen zum Liveticker an diesem Abstimmungssonntag. Die Urnen sind geschlossen und schon in Kürze dürften erste Resulate und Hochrechnungen vorliegen. Gemäss SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 vom Forschungsinstitut gfs.bern stehen die Chancen für die Vollgeld-Initiative schlecht. Und auch das Referendum gegen das Geldspielgesetz dürfte es laut gfs.bern schwer haben.

(mit Material von sda)

Geldspielgesetz
Plakate zum Geldspielgesetz: Es geht um Spielsucht und Netzsperren.
Quelle: Keystone