Die Affäre um ein Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann wird mitten in der Flüchtlingskrise zunehmend zu einer Bewährungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit.

Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung «ZDF Neo Royal» vom 31. März. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft werden, hiess es weiter.

Vorher gabs eine Verbalnote

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte in Berlin, dass die Türkei eine sogenannte Verbalnote im Auswärtigen Amt eingereicht habe mit der Aufforderung, gegen den ZDF-Moderator ein Strafverfahren einzuleiten.

Die Anfrage werde nun geprüft, sagte Seibert und betonte mit Blick auf die Freiheit von Kunst und Presse: «Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar.» Hintergrund ist ein als «Schmähkritik» vorgetragenes Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale».

«Erdogan, zeig auch mich an!»

Der bekannte deutsche Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden fordert von Erdogan: «Zeig' auch mich an!» Hallervorden hat einen Schunkelsong kreiert, indem er zeigt, dass Erdogan die satirischen Beiträge über ihn mit seiner Reaktion erst populär gemacht habe. «Erdogan, Erdogan, mach‘ auch meinen Song bekannt. Erdogan, Erdogan, sei nur einfach wutentbrannt.»

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Bis fünf Jahre Strafe drohen

Die türkische Regierung bezieht sich mit ihrer Forderung auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs. Darin heisst es: «Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...) beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.»

Die Bundesregierung muss nun dazu Stellung beziehen. Gibt sie der Aufforderung der Türkei statt, nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Entscheid in «ein paar Tagen»

Seibert sagte, Mitarbeiter von Auswärtigem Amt, Kanzleramt und Justizministerium prüften die türkische Forderung. Auf welcher Ebene die Prüfung laufe, wollte er nicht sagen. Die Minister seien daran zunächst aber nicht beteiligt. Die Prüfung werde «ein paar Tage dauern», aber nicht Wochen. Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen.

In der Sache hatte sich Böhmermann auch an Kanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt. Dieser lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, die Anfrage Böhmermanns sei privat gewesen.

Kein Zusammenhang zu Flüchtlingsabkommen

Der Regierungssprecher betonte, die Entscheidung der Bundesregierung werde in keinem Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei stehen, in der Flüchtlingskrise enger zusammenzuarbeiten. «Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist im gemeinsamen Interesse Deutschlands, der Europäischen Union und der Türkei», sagte Seibert und fügte hinzu: «Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar, unabhängig davon, ob Deutschland mit anderen daran arbeitet, gemeinsam eine politische Herausforderung zu bewältigen.»

Die Türkei hat sich in dem Abkommen bereiterklärt, alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU eine bestimmte Anzahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Seit Inkrafttreten des Abkommens ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge weiter gesunken.

(reuters/sda/chb/ise/mbü)