Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihre Landsleute aufgerufen, gegen die überraschende Abkehr der Regierung vom Westkurs zu protestieren. «Ich rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren», schrieb die Oppositionsführerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt verlas. «Und das heisst: Geht auf die Straße!»

Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich kündigte sie an, den «aktiven Dialog» mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen.

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Regierungschef Mykola Assarow sagte, die Regierung habe ihre Strategie nicht geändert. «Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine», sagte Assarow vor dem Parlament. «Sie war ausschliesslich von wirtschaftlichen Gründen diktiert und ist taktisch.» Russland ist für die Ukraine der wichtigste Gaslieferant und grösster Handelspartner.

Putin zeigt mit dem Finger auf die EU

In der EU und den USA war die Entscheidung auf Kritik gestossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel liess dennoch erklären, die Tür für die Ukraine bleibe offen. Deutschland und die EU seien weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.

Die Opposition brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Viktor Janukowitsch ins Gespräch. Timoschenkos Appell erinnerte an ihre Rolle in der Orangen Revolution 2004 und 2005. Damals demonstrierten zahlreiche Ukrainer wochenlang gegen die Wahl des russland-freundlichen Janukowitsch zum Präsidenten und warfen ihm Wahlbetrug vor. Die Abstimmung wurde wiederholt - der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko wurde Präsident. Bei der Präsidentenwahl 2010 siegte dann Janukowitsch gegen Timoschenko, die zuvor zweimal Ministerpräsidentin war.

Russland lobte die Entscheidung seines Nachbarn. Präsident Wladimir Putin warf der EU vor, die Ukraine erpressen zu wollen. «Wir haben Drohungen unserer europäischen Partner gegenüber der Ukraine gehört», sagte er in Sankt Petersburg. Das sei bis zur Unterstützung für Massenproteste gegangen. «Das ist Druck und Erpressung.» Russland hatte wiederholt vor einer Hinwendung der Ukraine zum Westen gewarnt.

Timoschenkos Zukunft ungewiss

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine sollte in der kommenden Woche bei einem Gipfeltreffen in Vilnius unterzeichnet werden. Dort geht es unter anderem um die weitere wirtschaftliche Annäherung der Partnerstaaten an die EU. Trotz der Absage der Ukraine wird Merkel nach Angaben ihres Sprechers wie geplant zu dem Treffen am 28. und 29. November in die litauische Hauptstadt reisen.

Wenige Stunden vor dem überraschenden Schritt der Regierung in Kiew war der Streit wegen Oppositionschefin Timoschenko eskaliert. Das Parlament lehnte sechs Gesetzesvorlagen ab, die der erkrankten 52-Jährigen die Ausreise zur Behandlung nach Deutschland ermöglicht hätten. Dies hatte die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht.

Nun ist Timoschenkos Zukunft ungewiss, möglicherweise muss sie länger in Haft bleiben. Sie wurde 2011 wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. 

(reuters/muv/vst)