Schiedsverfahren zu Streitigkeiten über Auslandinvestitionen sollen nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Nationalrat hat sich am Dienstag oppositionslos für die Ratifikation des UNO-Transparenzübereinkommens ausgesprochen. Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die UNO-Transparenzregeln auch bei alten Investitionsschutzabkommen anzuwenden.

Heute werden diese nur auf Schiedsverfahren angewendet, die auf Basis neuerer Investitionsschutzabkommen geführt werden. Bei älteren Abkommen werden die Transparenzregeln nur dann angewandt, wenn beide Parteien einverstanden sind. Für die Schweiz als «Homebase» grosser internationaler Konzerne sei das Übereinkommen von grosser Bedeutung, sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Auch die Wirtschaft wünsche sich öffentliche Verfahren.

Mehr als 100 Abkommen

Die Schweiz hat zum völkerrechtlichen Schutz von Auslandinvestitionen mehr als 113 Investitionsschutzabkommen (ISA) abgeschlossen. Hinzu kommen entsprechende Bestimmungen in Freihandelsabkommen.

Zweck der ISA ist es, Investitionen einen Schutz vor nicht kommerziellen Risiken zu gewährleisten. Dazu zählen staatliche Diskriminierung gegenüber einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen oder ungerechtfertigte Behinderungen des Zahlungsverkehrs.

Wachsende Kritik

In den meisten ISA ist vorgesehen, dass der Investor bei einer Streitigkeit mit dem Staat, in dem die Investition getätigt wurde, vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann. Die steigende Zahl von Fällen hat zu wachsender Kritik an der sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit geführt.

Solche Verfahren würden eine breite Palette von Fragen aufwerfen, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Die Fragen betreffen vor allem die mögliche Haftung des Gaststaates gegenüber dem Investor: Der Staat kann haftbar gemacht werden und zu Schadenersatzzahlungen an einen Investor verpflichtet werden.

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Ständerat muss entscheiden

Auch öffentliche Interessen – etwa Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltinteressen – können einer Beurteilung durch das Schiedsgericht unterliegen. Mit dem Transparenzabkommen werden alle Dokumente des Verfahrens öffentlich zugänglich. Zudem sind Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen oder Umweltverbänden möglich.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

(sda/ise/cfr)