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Transparenz
Weitere 41 Staaten erhalten Schweizer Finanzdaten

Schweizer Kreuz auf Frankennote: Finanzdaten werden künftig ausgetauscht.

Der Austausch von Finanzdaten zwischen der Schweiz und anderen Ländern wird um 41 Staaten erweitert. Dabei sind Sonderfälle, die der Bundesrat zunächst ablehnte.

Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einführen – auch mit Neuseeland und Saudi-Arabien. Der Nationalrat hat den ursprünglichen Widerstand bei diesen beiden Staaten aufgegeben.

In der ersten Beratungsrunde hatte er dem Austausch mit Saudi-Arabien wegen rechtsstaatlicher Bedenken nicht zugestimmt. Weil das Parlament für den AIA generell strenge Voraussetzungen eingebaut hat, zeigte er sich nun einverstanden.

Steuerhinterziehung in Neuseeland

Der Nationalrat hiess am Mittwoch auch den AIA mit Neuseeland gut. Zuerst hatte er den Beschluss dazu an den Bundesrat zurückweisen wollen mit dem Auftrag, ein Sozialabkommen auszuhandeln.

Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer nach zehn Jahren in Neuseeland das Recht auf eine Rente haben. Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseeländische Staat davon Kenntnis hat. Deshalb versteuern viele ihre AHV-Rente nicht, was in Neuseeland als Steuerhinterziehung gilt.

Schweizer Rentner an neuseeländisches Recht gebunden

Der Nationalrat wollte verhindern, dass Neuseeland künftig über den AIA von den Renten erfährt. Am Mittwoch plädierte jedoch nur noch die SVP für eine Rückweisung an den Bundesrat. Die Schweizer Rentnerinnen und Rentner dürften nicht geopfert werden, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Die Mehrheit befand jedoch, Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland müssten das dortige Recht einhalten.

Die Betroffenen werden in Neuseeland Nachsteuern zahlen müssen, wenn sie ihre Schweizer AHV-Rente bisher nicht versteuert haben. Strafrechtliche Verfahren wird es laut Finanzminister Ueli Maurer dagegen nicht geben.

Über Neuseeland muss nun nochmals der Ständerat befinden. Es handelt sich aber um eine Formsache: Weil der Nationalrat in der ersten Beratungsrunde Rückweisung beschlossen hatte, konnte der Ständerat nur über Rückweisung befinden und nicht über den AIA mit Neuseeland.

Bundesrat muss Datensicherheit prüfen

Der automatische Informationsaustausch soll mit allen Staaten nur dann erfolgen, wenn der Partnerstaat die Voraussetzungen erfüllt. Das Parlament hat die Kriterien genauer umschrieben. Der Bundesrat muss sich unter anderem vergewissern, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet sind. Der Nationalrat hatte zunächst auch die Korruption zu einem Kriterium machen wollen. Darauf hat er nun verzichtet.

Wie im Ständerat kam er zum Schluss, angesichts der allgemeinen Sicherheitsmechanismen sei die Erwähnung von Korruption nicht nötig. Dazu gehört das Spezialitätsprinzip, das gewährleisten soll, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen. Die Parlamentskommissionen werden zu den Ergebnissen der Länderprüfungen konsultiert.

Ueli Maurer betont das Recht auf Beschwerde

Finanzminister Ueli Maurer betonte, auch der individuelle Rechtsschutz sei gewährleistet. Betroffene hätten das Recht, Beschwerde zu erheben und allenfalls bis vor Bundesgericht zu gehen. «Ich denke, damit haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das es erlaubt, diese Verträge in Ihrem Sinne gut umzusetzen», sagte er.

Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht. Die Bundesbeschlüsse für die 41 neuen Staaten folgen dem bisherigen Modell.

Es handelt sich um folgende Staaten: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate, Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay.

(sda/me)

 

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