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Umfrage
Trend: Grundeinkommen scheitert an der Urne

Frau mit Abstimmungs-Werbung: Das Grundeinkommen findet wohl keine Mehrheit. Keystone

Anfang Juni wird abgestimmt. Bei der Pro-Service-Public-Initiative zeichnet sich ein Ja ab, beim Grundeinkommen ein Nein. Spannend bleibt es bei der Milchkuh-Vorlage.

Veröffentlicht am 29.04.2016

Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom Volk deutlich angenommen. Bei Linken und SVP-Anhängern ist das Anliegen gemäss der ersten SRG-Trendumfrage populär. Abgestimmt wird am 5. Juni.

Bestimmt für oder eher für die Initiative waren 58 Prozent der vom Forschungsinstitut gfs.bern Befragten. 26 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen. Die Ja-Seite starte mit einem 32 Punktevorsprung in den Hauptabstimmungskampf, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Kurzstudie zur Abstimmung. Einen Ja-Anteil von 58-Prozent hatte bereits die eine Woche zuvor veröffentlichte gewichtete Online-Umfrage der Medien des Tamedia-Konzerns ermittelt.

Hohe Managerlöhne bei SBB und Post

Gemäss der SRG-Trendumfrage punktet die Initiative vor allem bei Wählern der SP (70 Prozent Ja) und der Grünen (68 Prozent). Die Linke hatte sich in der Vergangenheit stets für den Service public stark gemacht, lehnt diese Initiative aber ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund in der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt. Doch auch 62 Prozent der SVP-Anhänger bewerten das Anliegen positiv. Bei den CVP-Anhängern wollen 55 Prozent ein Ja in die Urne legen und bei den FDP-Wählern derzeit immerhin noch 48 Prozent.

Die Initiative verlangt auch, dass in bundesnahen Betrieben nicht mehr verdient werden soll als in der Bundesverwaltung. Dies ist das populärstes Argument für die Initiative, wie die gfs-Umfrage im Auftrag der SRG zeigt. 70 Prozent der Teilnahmewilligen seien der Meinung, ein höherer Lohn als jener der Bundesrätinnen und Bundesräte sei stossend. Weitere 69 Prozent wollen den Leistungsabbau bei SBB, Post und Swisscom stoppen.

Viele Unentschlossenen

Jene, die ein Nein in die Urne legen wollen, finden zu 82 Prozent, dass die Grundversorgung gut funktioniert. Und rund die Hälfte stören sich am Gewinnverbot.

Noch keine Meinung hatten 16 Prozent. Da nur die Hälfte der Befürworter sicher Ja stimmen will, kann das Resultat bis am 5. Juni noch drehen. Das Forschungsinstitut hat zwischen dem 18. und 23. April in allen Landesteilen 1209 Teilnahmewillige per Telefon befragt.

Ja zu Asylgesetzrevision

Mit 59 Prozent Ja oder eher Ja und 30 Prozent Nein bereits beschlossene Sache zu sein scheint die Asylgesetzrevision, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat. Doch auch hier legen sich die Meinungsforscher nicht fest: «Im Normalfall» dürfte zwar ein Ja resultieren; im Spezialfall sei der «Ausgang aber offen», schreibt gfs.bern.

Die von Tamedia-Medien publizierte Online-Umfrage hatte bei der Asylgesetzrevision keine so deutliche Zustimmung gesehen: Demnach waren nur 43 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen. Populärste Botschaft der Ja-Seite ist gemäss gfs.bern die Beschleunigung der Entscheidungen. 80 Prozent aller Befragten fänden dies richtig.

Enteignungen wurden zum Thema

Bei den von der SVP als «Gratisanwälte» bekämpften Rechtsberatung taten sich Widersprüche auf: Zwar befürworteten 69 Prozent eine Rechtsberatung der Asylsuchenden, um korrekte und faire Verfahren zu garantieren. Zugleich stimmten aber 59 Prozent der Aussage zu, die Finanzierung von «Gratisanwälten« über Steuergelder sei abzulehnen. Kritik äusserten auch 70 Prozent an möglichen Enteignungen.

Gfs.bern folgert, beide Seiten hätten mehrheitsfähige Botschaften. Die Stimmenden wägen noch ab.

Autofahrer dafür

Spannend dürfte es auch bei der Milchkuh-Initiative werden: Der Nein-Anteil liegt bei 47 Prozent und der Ja-Anteil bei 42 Prozent. 11 Prozent der Befragten waren noch unschlüssig.

Die Befürworter lassen sich auf folgende Formel bringen: Wenn jemand zwei oder mehr Autos besitzt, in der lateinischen Schweiz wohnt und SVP- oder FDP-Wähler ist, ist die Chance gross, dass er ein Ja in die Urne legt. Lebt dagegen ein Befragter oder eine Befragte in der Deutschschweiz, besitzt kein Auto und ist einer linken oder grünen Partei zugeneigt, dann dürfte diese Person Nein stimmen. Die Initiative verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr nur noch für die Strasse verwendet werden.

Grundeinkommen chancenlos

Bei beiden Erhebungen keine Chance hatte die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Gemäss gfs.bern/SRG lehnen 72 Prozent der Befragten diese ab. Bei Tamedia sagten noch 57 Prozent Nein.

Beim Fortpflanzungsmedizingesetz (PID) fragte nur Tamedia nach: Dort waren 44 Prozent dafür und 36 Prozent dagegen. An der Online-Umfrage beteiligten sich am 18. und 19. April rund 20'000 Personen.

(sda/mbü/hon)

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