Der neue Steuerdeal hat im Vergleich zur «Lex USA» einen gewichtigen Unterschied. An Bankgeschäften beteiligte Dritte – wie etwa Anwälte oder Treuhändler – können vor Gericht die Datenherausgabe bekämpfen. Das werden sie tun. «Der Deal ist völlig unverhältnismässig», sagt Patrik Kneubühl, Direktor des Dachverbands Treuhandsuisse. Die Banken würden die Namen von etlichen Treuhänder an die USA überstellen – und diese Treuhänder müssten dann ihre Unschuld beweisen.

Soweit soll es nicht kommen. «Wir werden diverse Fälle vor Gericht bringen», sagt Kneubühl gegenüber Sonntagsblick. Zudem will der Verband mit Hilfe von Richtern den Steuerdeal als ganzes zu Grabe tragen. «Ob wir die Rechtsmittel für eine Klage oder Beschwerde gegen den Deal haben, klären wir nun ab», sagt Kneubühl.

Protestbrief ans Finanzdepartement

Die Schweizer Treuhänder wehren sich laut «NZZ am Sonntag» dagegen, dass auch ihre Namen an US-Behörden geliefert werden – dies ist im Rahmen der Beilegung des Streits um unversteuerte US-Gelder auf Schweizer Konten vorgesehen. In einem Brief an das Finanzdepartement, das Justizdepartement und die Finanzmarktaufsicht schreibt der Verband Treuhand Suisse nun, die ausgehandelte Lösung dürfe nicht umgesetzt werden. Die Schweiz übernehme damit einseitig amerikanisches Recht, etwa indem es den USA überlassen bleibe, die Schweizer Banken in willkürlich definierte Gruppen einzuteilen.

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Zudem verlangten die Amerikaner sensible Informationen ohne Anhaltspunkte für eine Straftat. Am schwersten aber wiegt für Treuhand Suisse Folgendes: Erfährt ein Treuhänder, dass sein Name an die USA geliefert werden soll, hat er 20 Tage Zeit, um zu beweisen, dass das nicht gerechtfertigt ist. «Dies ist eine unzulässige Umkehr der Beweislast. Wie soll der Betroffene denn seine Unschuld beweisen, noch dazu in so kurzer Zeit?», sagt Rudolf Joder, Präsident des politischen Beirats von Treuhand Suisse und SVP-Nationalrat. Es sei nicht einmal sicher, dass er vor jeder Datenlieferung informiert werde.

Vor diesem Hintergrund prüft Treuhand Suisse auch weitere Massnahmen, etwa eine Aufsichtsbeschwerde. «Und nach wie vor streben wir einen Musterprozess an. Sobald eines unserer Mitglieder nicht einverstanden mit der Lieferung seines Namens ist, gehen wir vor Gericht», sagt Joder.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf meinte gegenüber der «Ostschweiz am Sonntag», dass die Treuhänder mit der Datenweitergabe leben müssten.

(chb)