Der Nationalrat will nichts von Mindestpreisen für alkoholische Getränke wissen. In den Augen der Mehrheit helfen höhere Preise nicht, um gegen übermässiges Trinken vorzugehen. Der Ständerat hatte die Mindestpreise als Präventionsinstrument ins Alkoholgesetz aufgenommen.

Der Nationalrat folgte aber mit 121 gegen 50 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und dem Bundesrat. «Es geht nicht an, alle zu bestrafen, weil einige sich nicht zu benehmen wissen», sagte WAK-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS). Für den Mindestpreis waren SP und ein Teil der grünen Fraktion.

Preis als Präventionsmittel

Nichts helfe so sehr gegen übermässigen Alkoholkonsum wie der Preis, sagte Ada Marra (SP/VD). Wolle man den Risikokonsum eindämmen und die Jugend schützen, müsse man beim Preis ansetzen. Vor allem stark alkoholhaltige Getränke verleiteten Jugendliche zum Komatrinken.

Jacques-André Maire (SP/NE) sah im Mindestpreis nicht nur ein wirksames Präventionsinstrument, sondern auch ein Fördermittel für Getränke aus Schweizer Fabrikation. Importierte Billiggetränke müssten so zu einem ähnlichen Preis wie einheimische verkauft werden. Das würde Schweizer Produzenten im Markt helfen.

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Anders sah es Jean-René Germanier (FDP/VS): Sollte der Detailhandel zu höheren Margen gezwungen werden, würden billige Produkte für die Händler so attraktiv gemacht, dass diese sie gleich bei den Kassen platzieren würden.

Skeptisch zum Mindestpreis äusserte sich Louis Schelbert (Grüne/LU). «Das Problem ist, dass er dem Detailhandel zu Gute kommt.» Er bevorzuge eine Lenkungsabgabe, die zum grössten Teil an die Bevölkerung zurückerstattet würde.

Warnung vor Einkaufstourismus

Thomas Maier (GLP/ZH) warnte vor Einkaufstourismus und Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Beispiele aus dem Ausland zeigten, dass noch mehr Repression das Problem nicht löse. Auch Lorenz Hess (BDP/BE) gab zu bedenken, dass Konsumenten den Mindestpreisen im Ausland ausweichen könnten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte zwar ein, dass sich Mindestpreise erwiesenermassen auf den Konsum auswirkten. Es gebe aber auch Massnahmen für den Jugendschutz, die die Wirtschaft weniger beeinträchtigten, nämlich das vom Bundesrat beantragte Nachtverkaufsverbot, ein Verbot von Happy Hours und Testkäufe.

(sda/jev/rcv)