1. Home
  2. Politik
  3. Troika dementiert Entscheid zu griechischem Reformaufschub

Troika dementiert Entscheid zu griechischem Reformaufschub

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (links) im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Bild: Keystone)

Griechenland erhält nach den Worten von Finanzminister Yannis Stournaras mehr Zeit, um seine Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kam aber umgehend ein

Veröffentlicht am 24.10.2012

Die Geldgeber, die so genannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem internationalen Währungsfonds (IWF), wissen offiziell von nichts. Der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass «jeden Tag» neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen «gestreut, erfunden oder konstruiert». Dies könne zu neuer Verunsicherung führen.

Auch EZB-Chef Mario Draghi betonte am Rande eines Treffen mit deutschen Parlamentariern in Berlin, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen. «Es gibt Fortschritte, aber eine Teile sind noch nicht fertig.» Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn widersprach den Informationen ebenfalls. Ein positiver Bericht der Troika ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro.

Die Auszahlung ist für November vorgesehen. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs versichert hatten, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, gibt es in Brüssel keine Zweifel daran, dass das Geld auch fliessen wird.

Aufschub um zwei Jahre

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet, Athen müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke würden verlängert.

Zugleich könne Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden, hiess es.

Die Athener Regierung verhandelt derzeit mit den internationalen Gläubigern über ein Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre. Ein internationales Rettungsprogramm, nach dem das hoch verschuldete Land im Gegenzug für Reformmassnahmen milliardenschwere Kredite erhält, sollte Ende 2014 auslaufen. Griechenland hatte um einen Aufschub von zwei Jahren gebeten.

Geld fehlt überall

Nach dem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» peilt Athen bei Privatisierungserlösen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Das ergebe sich aus dem Entwurf einer Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben.

Finanzminister Stournaras erklärte am Mittwoch, ohne den Aufschub wäre die Regierung zu Sparmassnahmen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro gezwungen gewesen. «Was haben wir heute erreicht? Wir haben eine Aufschub erreicht», sagte er vor dem Parlament in Athen.

Lagarde für Aufschub

Griechische Medien gehen von einer Verlängerung der Frist aus, nachdem sich unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dafür ausgesprochen hatte. Sie hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, die Zeit sei nötig, um das Konsolidierungsprogramm anzugehen.

Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Athen Griechenlands Führung versichert, Deutschland werde «ein guter Partner und Freund» sein. Dabei hatte sie ihren Wunsch unterstrichen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

(aho/sda)

Anzeige