Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auf ein neues Sparpaket geeinigt. «Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde», sagte Draghi am Donnerstagnachmittag in Frankfurt. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Zuletzt hatte es geheissen, es gebe in Athen vor allem noch Klärungsbedarf wegen der Renten.

Auch in Athen verdichteten sich die Anzeichen, dass die Spitzen der regierungsstützenden Parteien eine Lösung für die noch fehlenden 300 Millionen Euro finden wollten. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET). Eine offizielle Erklärung des Büros von Regierungschef Lucas Papademos gab es zunächst nicht. Das strittige Thema war bei dem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag ungelöst geblieben. Am Abend wollten sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten.

EZB gibt sich zurückhaltend

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland weiter offen. «Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage», sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt.

Er könne frühestens nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend sagen, was möglich sei. Draghi betonte, er lehne weiterhin «jeden Trick» ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden. Die Notenbank ist einer der grössten Gläubiger Athens, weil sie seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten wie Griechenland kauft.

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Ökonomen halten es für denkbar, dass die EZB ihre griechischen Staatsanleihen im Wert von geschätzten 45 Milliarden Euro - die sie mit einem Abschlag von rund 25 Prozent gekauft haben dürfte - ohne Gewinn oder Verlust an den Rettungsfonds EFSF überträgt.

Der EFSF - letztlich also die Regierungen - könnte die Gewinne an Athen weitergeben. Damit würde die Notenbank nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verstossen.

(vst/sda/awp)