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Richtungswechsel
Trump-Regierung setzt auf private Gefängnisse

Gefangene in Arizona: Jeff Sessions braucht private Gefängnisbetreiber. Keystone

Jeff Sessions hat eine Verordnung von Barack Obama ausser Kraft gesetzt, die eine dauerhafte Nutzung von privaten Gefängnissen verbot. Qualität und Nutzen privater Haftanstalten sind umstritten.

Veröffentlicht am 24.02.2017

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will wieder verstärkt privat betriebene Gefängnisse nutzen. Justizminister Jeff Sessions setzte eine von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama herausgegebene Richtlinie mit einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichen Brief an die Strafvollzugsbehörde ausser Kraft.

Private Gefängnisbetreiber seien für den «zukünftigen Bedarf» des Strafvollzugs unverzichtbar, erklärte Sessions.

Schlechter und gefährlicher als öffentliche Haftanstalten

Die Obama-Regierung hatte im August beschlossen, für die unter Bundesrecht inhaftierten Gefangenen auf Dauer keine privat betriebenen Gefängnisse mehr zu nutzen, weil diese schlechter und gefährlichen seien als öffentliche Haftanstalten, aber nicht kostengünstiger für den Staat.

Konkret ging es um 13 von Privatfirmen betriebene Bundesgefängnisse mit rund 22'000 Insassen. Das waren damals 11 Prozent aller Insassen in Bundesgefängnissen. Die meisten dieser Häftlinge sind Ausländer, darunter viele Mexikaner, die etwa wegen Verstössen gegen die Einwanderungsbestimmungen in Haft sitzen.

Core Civic und GEO Group können sich freuen

Insgesamt gibt es in den USA mehr als zwei Millionen Häftlinge. Die allermeisten fallen nicht unter die Bundesgerichtsbarkeit, auf die sich die Initiative der Obama-Regierung bezog. Die einzelnen Bundesstaaten regeln, in welcher Art von Haftanstalten die Gefangenen in ihrem Zuständigkeitsbereich untergebracht werden.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung von Justizminister Sessions stiegen die Aktienkurse der beiden Unternehmen Core Civic und GEO Group, die private Haftanstalten betreiben.

(sda/gku/cfr)

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