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Ukraine-Krise
Trump verlangt von Russland Rückgabe der Krim

Krim: Übung von Panzern der ukrainischen Armee. Keystone

US-Präsident Donald Trump hat von Russland die Rückgabe der annektierten Krim-Halbinsel an die Ukraine gefordert. Der Kreml wies die Forderung umgehend zurück.

Veröffentlicht am 15.02.2017

Regierungssprecher Sean Spicer sagte vor Journalisten in Washington, Trump habe sehr deutlich gemacht, dass die russische Regierung die «Gewalt in der Ukraine deeskalieren und die Krim zurückgeben» müsse. Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen.

Die Reaktion aus dem Kreml kam postwendend: Russland lehnt die Forderung der US-Regierung ab und verwahrt sich gegen eine Einmischung aus Washington. «Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert», sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.

Annäherung an Moskau

Seit Trumps Amtsantritt im Januar war mit Spannung erwartet worden, ob es in der US-Position zum Ukraine-Konflikt eine Veränderung geben könnte. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch Trumps anerkennende Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Ankündigung, sich um eine Annäherung an Moskau bemühen zu wollen.

Vor knapp zwei Wochen hatte die US-Regierung dann erklärt, sie wolle die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. In einem Telefongespräch sicherte Trump dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zudem zu, sich für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine einzusetzen.

Vorwurf des Vertragsbruchs

Trump hatte sich im Wahlkampf eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zu Russland auf die Fahne geschrieben. Doch davon ist bislang wenig zu erkennen.

Zuletzt wurden Vorwürfe laut die das Verhältnis zwischen Moskau und Washington weiter belasten dürften: Ein Vertreter der US-Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte gegenüber US-Medien, dass Russland Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiere.

Schon länger sei bekannt, dass die Regierung in Moskau die Marschflugkörper des Typs SSC-8 entwickle und damit Bestimmungen des und damit gegen ein Abrüstungsabkommen INF aus dem Jahr 1987 weitreichend verletze. Kreml-Sprecher Peskow versicherte, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. «Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstossen zu haben.»

Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem «beklagenswerten Zustand». Die russische Regierung bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um die Beziehungen zu verbessern.

(sda/chb)

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