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Umstritten
Trumps Einreiseverbot beunruhigt US-Konzerne

Tesla-Chef Elon Musk (l.) und US-Präsident Donald Trump: Aktuell nicht einer Meinung. Keystone

Starbucks, Tesla, GE und mehr: Chefs von mehreren US-Konzernen äussern sich besorgt über Donald Trumps Einreiseverbot. Einige der Firmenbosse wollen den US-Präsidenten in Wirtschaftsfragen beraten.

Veröffentlicht am 30.01.2017

Vertreter mehrerer US-Unternehmen haben beunruhigt auf das von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge reagiert. Kritisch äusserten sich unter anderem die Firmenchefs von Starbucks, Tesla und General Electric (GE).

Howard Schultz, der Chef der Kaffeerestaurantkette Starbucks, wandte sich in der Nacht auf Montag mit «tiefer Besorgnis» auf der Website des Unternehmens an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10'000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

General-Electric-Mitarbeiter in Sorge

«Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA», twitterte Tesla-Chef Elon Musk. «Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden.» Trumps Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger überwiegend muslimischer Länder sei «nicht der beste Weg», mit den Herausforderungen des Landes umzugehen.

General-Electric-Chef Jeff Immelt erklärte in einem Firmenblog, aus dem verschiedene US-Medien zitierten, er teile die Sorgen seiner Mitarbeiter. Immelt versprach, GE werde den betroffenen Angestellten zur Seite stehen und versuchen, mit der Trump-Regierung an Lösungen zu arbeiten.

Tech-Branche braucht ausländische Fachkräfte

Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als «verkehrt und ungerecht». Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.

Auch die grösste US-Bank JP Morgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, das Unternehmen werde sich standhaft für sie einsetzen.

Immelt, Kalanick, Musk und Dimon zählen zu einer Reihe von Top-Managern, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten wollen.

Trump betont in Erklärung Mitgefühl

Trump selber verteidigte am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung erneut das von im verfügte Einreiseverbot verteidigt. Er wehrt sich gegen die Interpretation, es handle sich um eine Massnahme gegen Muslime oder Immigranten generell.

In der Erklärung betonte Trump, dass Amerika ein stolze Nation von Immigranten sei, «und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen».

Verweis auf Barack Obama

Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

«Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen», fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

Massnahmen in 90 Tagen

Die USA würden wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue «sicherste» Massnahmen in Kraft gesetzt worden seien. «Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind.»

«Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden.»

(sda/tno/gku)

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Die USA nahmen im Budgetjahr 2016 (Oktober 2015 bis September 2016) 84'995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf. 72 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Im Bild Dalal Alia und ihre fünfjährige Yara Dalati, die kürzlich aus Syrien in die USA geflüchtet sind.