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Urteil
Trumps Einreiseverbot erleidet weitere Schlappe

Protest gegen den «Muslim Ban»: Weitere Niederlage für Trump vor Gericht. Keystone

Ein Gericht in San Francisco bestätigte eine Entscheidung aus Hawaii, die Teile von Trumps Erlass ausser Kraft gesetzt hatte. Alles läuft auf einen Showdown vor dem Obersten Gerichtshof hinaus.

Veröffentlicht am 12.06.2017

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag weitgehend eine Entscheidung eines Richters in Hawaii, der Teile von Trumps Erlass im März ausser Kraft gesetzt hatte.

Die Regierung hatte schon im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten. Der Fall dürfte letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Soll vor Anschlägen schützen

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.

(reuters/gku)

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