Im Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger bis Mitternacht (Montag, 09:00 Uhr MEZ) schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. Danach hat die Regierung 15 Stunden Zeit für ihre Antwort.

Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht in San Francisco für den nächsten Schritt setzte, deuten darauf hin, dass es auf das Gaspedal tritt. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court.

«Sehr sorgfältige» Kontrollen

Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend, weil der Richter eine landesweite Blockade für Trumps Dekret aussprach.

Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise «sehr sorgfältige» Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte. Das Dekret setzte eine vorläufige Einreisesperre für Menschen aus sieben Staaten fest.

Zuvor hatte Trump in Tweets den Richter, der seinen Erlass vorläufig auf Eis legte, auch persönlich angegriffen. «Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich. Schlechte Menschen strömen herein. Schlecht!», schrieb er zudem. Selbst bei Republikanern trafen einige seiner Äusserungen auf Kritik.

Kritik an Äusserungen zu Putin

Auch mit neuen Äusserungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fox-News-Interview eckte Trump an. In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O'Reilly ein, dass Putin doch «ein Mörder ist». Trump entgegnete darauf relativierend: «Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?»

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte in einem CNN-Interview, man könne das Verhalten Russlands und der USA nicht auf eine Stufe stellen. «Amerika ist anders», sagte er. «Wir gehen in keiner Weise so vor wie die Russen. Ich denke, es gibt hier einen klaren Unterschied.» Ähnlich äusserten sich auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ben Sasse.

(sda/tno/me)

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