US-Präsident Donald Trump hat ein Programm zum Schutz von Kindern illegaler Einwanderer gekippt. Das von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Verfahren bewahrt knapp 800’000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind, vor der Ausweisung. Trump ordnete am Dienstag die schrittweise Abschaffung dieser Regelung an und gab dem von seinen Republikanern dominierten Kongress sechs Monate Zeit, um über das Schicksal der Betroffenen zu entscheiden.

Obama nannte die Entscheidung grausam und falsch. Auch andere Demokraten, Bürgerrechtler, Unternehmen wie JPMorgan Chase und Facebook sowie Mexikos Regierung kritisierten Trumps Vorgehen. Von dem Programm «Deferred Action for Childhood Arrivals» («DACA») profitieren vor allem Mexikaner.

Nur kleiner Teil der Migranten

Die DACA-Schützlinge werden in den USA auch «Dreamer» genannt. Sie machen nur einen kleinen Teil der rund elf Millionen illegalen Migranten in den USA aus, waren aber besonders ins Visier von radikalen Einwanderungsgegnern im konservativen Lager geraten. Obama hatte DACA, durch das «Dreamer» eine Arbeitserlaubnis bekommen, per Dekret und ohne Beteiligung des Kongresses durchgesetzt.

Justizminister Jeff Sessions sagte am Dienstag, Obama habe damit seine Befugnisse überschritten. «Dreamer» seien keine «schlechten Leute«, betonte er. Im Sinne eines rechtmässigen Einwanderungssystems, das den nationalen Interesse diene, könnten die USA aber nicht alle ins Land lassen. «Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat.»

Kritik von Vorgänger Obama

Trump überliess die Erläuterungen zum DACA-Ende zwar Sessions, legte aber kurz darauf nach: «Ich möchte nicht Kinder, von denen die meisten inzwischen erwachsen sind, für die Taten ihrer Eltern bestrafen», erklärte der Präsident. Aber es müsse auch anerkannt werden, dass die USA nur als ein Land mit Gesetzen ein Land der Chancen seien.

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Obama schrieb auf Facebook, es gebe keine rechtliche Notwendigkeit für Trumps Vorgehen. «Es handelt sich um eine politische Entscheidung und eine moralische Frage.» Gleich, welche Probleme Amerikaner auch mit Einwanderung haben könnten, sollte man nicht diese Gruppe ins Visier nehmen. Schliesslich seien die jungen Leute ohne eigenes Zutun in den USA, stellten keine Bedrohung dar und nähmen niemanden etwas weg.

Druck aus der republikanischen Partei

Trumps Entscheidung könnte beeinflusst worden sein durch republikanische Justizminister von neun Bundesstaaten. Sie hatten unter der Führung des Ressortchefs aus Texas, Ken Paxton, mit einer Klage gegen DACA gedroht, sollte Trump nicht gegen das Programm vorgehen.

Vor dem Weissen Haus demonstrierten Dutzende Menschen gegen das Ende von DACA. Trumps Schritt dürfte vor allem die US-Bevölkerung mit lateinamerikanischen Wurzeln noch stärker gegen Trump aufbringen. Mexiko kritisierte die Abschaffung von DACA scharf und versprach, betroffenen Bürgern verstärkt zu helfen.

Harte Worte von Pelosi

Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem «beschämenden Akt politischer Feigheit». Der republikanische Präsident der Kongresskammer, Paul Ryan, forderte die Abgeordneten auf, sich um eine langfristige Lösung für die betroffenen Menschen zu bemühen. Die Republikaner haben zwar beide Kammern unter Kontrolle, sind sich aber gerade in Einwanderungsfragen uneins.

Kritik an der DACA-Abschaffung kam auch von Gewerkschaften sowie von führenden US-Unternehmen: JPMorgan-Chef Jamie Dimon sagte, wer zum Lernen in die USA komme, hart arbeite und der Gemeinschaft etwas zurückgebe, müsse bleiben dürfen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg sprach von einem traurigen Tag für die USA. Trumps Entscheidung sei nicht nur falsch. «Es ist besonders grausam, jungen Menschen den Amerikanischen Traum zu versprechen, sie dazu zu ermutigen, aus dem Schatten zu treten, und sie dann dafür zu bestrafen.»

(reuters/mbü/gku)