US-Präsident Donald Trump stösst mit seiner Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung zu seinen Ungunsten auf Widerstand. Bis zum Wochenende weigerten sich mindestens 13 Bundesstaaten, der von ihm eingesetzten Kommission die gewünschten Bürger-Daten auszuhändigen.

Trump will nachweisen, dass er die Präsidentschaftswahl im November deutlich klarer gewonnen hat als bisher bekannt.

«Schwerwiegende Bedenken»

Als bisher letzter Bundesstaat verweigerte Minnesota die Herausgabe der vertraulichen Informationen über die registrierten Wähler. Der oberste Wahlleiter Minnesotas, Steve Simon, sagte, er habe «schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission». Er werde ihr deshalb die Daten nicht überreichen.

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Die Kommission unter Vizepräsident Mike Pence fordert von den 50 Bundesstaaten unter anderem Auskunft über die Namen, Adressen, Geburtsdaten, die Parteizugehörigkeit und das Strafregister der Wähler.

Vor Minnesota weigerten sich unter anderem Kalifornien, New York, Virginia und Indiana, die Informationen auszuhändigen. Unter den widerspenstigen Bundesstaaten sind auch solche, die von den Republikanern regiert werden.

Illegale sollen Clinton gewählt haben

Trump hatte wenige Tage nach seiner Vereidigung im Januar behauptet, bei der Präsidentschaftswahl seien drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden. Dabei soll es sich um Stimmen von Einwanderern handeln, die eigentlich nicht wahlberechtigt sind.

Der Präsident behauptet, ohne diese Betrügereien hätte er auch beim landesweiten Ergebnis gegen die Demokratin Hillary Clinton vorne gelegen. Clinton hatte landesweit fast drei Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump.

Der Immobilienmilliardär verdankt seinen Sieg dem indirekten Wahlsystem und der zentralen Rolle der Bundesstaaten in den USA: Im entscheidenden Wahlleutekollegium, für das die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten Ausschlag gebend sind, errang er die Mehrheit.

Kritiker sehen Diskrimierungsversuch

Nach Angaben der US-Wahlbehörden gibt es allerdings keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten in grösserem Ausmass. Kritiker Trumps sehen in dem Vorgehen einen Versuch, missliebige Bürger von den Wählerlisten streichen zu lassen und damit Ergebnisse in seinem Sinn zu beeinflussen.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten ihre Vorschriften verschärft, um Wahlbetrug zu verhindern. In einigen Staaten müssen Wähler nun zur Identifizierung einen Führerschein vorlegen.

Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von Minderheiten oder Bürgern ohne hohes Einkommen. Diese haben oft weder ein Auto noch einen Führerschein und wählen traditionell eher die Demokraten.

(sda/gku)