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Politskandal
Tschechischer Regierungschef tritt ab

Petr Necas: Der Saubermann muss sofort gehen. (Bild: Keystone)

Tschechiens Regierungschef Petr Necas tritt zurück. Er fällt wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre. Auch ein Geschäftsmann mit Schweizer Vergangenheit ist betroffen.

Veröffentlicht am 17.06.2013

Tschechiens Regierungschef Petr Necas nimmt nach einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre seinen Hut. «Ich trete morgen als Ministerpräsident zurück», sagte Necas auf einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung mit seinen Koalitionspartnern am Sonntagabend. Es solle nun versucht werden, eine neue Regierung mit einem anderen Ministerpräsidenten zu bilden, der von seiner konservativen Partei ODS nominiert werde.

Die neue Regierung solle bis zu den nächsten regulären Wahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben. Ob Präsident Milos Zeman dem Vorschlag zustimmt, war zunächst nicht klar. Dieser hatte sich am Wochenende gegen Necas gestellt und indirekt den Rücktritt des Kabinetts gefordert. Necas Partei hat im Parlament nicht genügend Sitze, um sich allein an der Macht zu halten.

Bürochefin muss weiter schmoren

Am Samstag hatte ein Gericht in Ostrava im Osten des Landes entschieden, dass die langjährige Bürochefin von Necas, Jana Nagyova, in Haft bleiben muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Politiker bestochen und illegal Geheimdienste genutzt zu haben, um Personen auszuspionieren. Die Beschuldigte wies die Vorwürfe über einen Anwalt in Teilen zurück. Der Anwalt des ehemaligen Chefs des Militär-Geheimdienstes, eines weiteren Beschuldigten, sagte, unter anderem sei die Frau von Necas ausspioniert worden.

In Tschechien glauben die Bürger, dass Korruption allgegenwärtig ist, selten aber Top-Politiker wegen Verstössen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei hatte diese Woche Regierungsbüros und Privaträume durchsucht. Neben Nagyova sind zwei Mitarbeiter des Militär-Geheimdienstes im Visier der Ermittler. Zwei frühere Abgeordnete stehen zudem unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Es sind allerdings nicht alle Details der Anschuldigungen bekannt. Mutmasslich ist es die grösste Korruptionsaffäre im Land seit zwei Jahrzehnten.

Bekannter in der Schweiz

Neben den inhaftierten Politgrössen befinden laut mehreren tschechischer Medienberichte auch der Geschäftsmann Roman Janoušek in Haft. Er gehörte jahrelang zum Machtzirkel Prags und hielt sich über diese Jahre diverse politische Protégés.

Roman Janoušek ist den Schweizer Behörden bestens bekannt. 2009 ermittlete die Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen Verdachts auf Geldwäscherei, bestätigte Mediensprecherin Jeannette Balmer handelszeitung.ch. Allerdings wurde das Verfahren im März 2011 eingestellt, die in der Schweiz blockierten Vermögenswerte wurden wieder freigegeben. Laut «The Prague Post» wurden zwischenzeitlich 13 Millionen Franken eingefroren.

(chb/aho/reuters)

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