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Krise
Tschechisches Parlament stimmt für Auflösung

Tschechische Republik: Neuwahlen sind angesagt. (Bild: Keystone)

Die Mehrheit der tschechischen Abgeordneten stimmen für die Selbstauflösung des Parlaments. Ende Oktober stehen Neuwahlen an.

Veröffentlicht am 20.08.2013

Das tschechische Parlament hat mit grosser Mehrheit für seine Selbstauflösung gestimmt. Damit machte das Unterhaus in Prag den Weg für Neuwahlen im Herbst frei.

Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg.

Anlass der Krise war der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas im Juni, der über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war. Vor knapp zwei Wochen hatte die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober.

(chb/sda)

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