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Tsipras: «Griechen sind keine Faulenzer»

Tsipras und Merkel am 19. März in Brüssel: Griechenlands Regierungschef setzt auf Dialog. Keystone

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Beide Seiten signalisierten im Schuldenstreit Wohlwollen. Die Differenzen sind aber nicht vom Tisch.

Veröffentlicht am 23.03.2015

Deutschland und Griechenland wollen künftig ungeachtet der jüngsten Differenzen über den richtigen Kurs in der Eurozone wieder enger zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagten nach einem Treffen am Montagabend in Berlin, sie wollten gemeinsam an einer Überwindung der Schwierigkeiten in dem Euroland arbeiten.

Dazu solle neues Vertrauen aufgebaut werden, betonten beide angesichts der aufgeheizten Beziehungen. Tsipras nahm Merkel und die Bundesregierung gegen NS-Vergleiche in Deutschland und Griechenland in Schutz.

Merkel: Athen muss Reformzusagen erfüllen

Merkel sagte deutsche Hilfe beim Aufbau einer griechischen Entwicklungsbank zu, falls dies gewünscht werde. Allerdings machte sie auch klar, dass Athen seine Reformzusagen gegenüber der Eurogruppe erfüllen müsse. «Ich kann nichts zusagen, schon gar nicht Liquidität», sagte Merkel mit Blick auf die Finanzprobleme des hochverschuldeten Landes.

Der griechische Ministerpräsident seinerseits bezeichnete Reparationsforderungen seines Landes aus der NS-Zeit als vorrangig ethisches und moralisches Thema und widersprach damit Berichten, Athen wolle eine milliardenschwere Zahlung Deutschlands etwa für einen früheren Zwangskredit des NS-Besatzungsregimes.

Warnung vor Schuldzuweisungen

I m Schuldenstreit bot Tsipras Deutschland eine neue Form der Zusammenarbeit an. «Wir müssen uns besser verstehen», sagte er. «Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.»

Zugleich warnte Tsipras beide Seiten vor weiteren gegenseitigen Schuldzuweisungen. «Weder sind die Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen Schuld an den Übeln und den Missständen in Griechenland. Wir müssen hart daran arbeiten, diese schrecklichen Stereotypen zu überwinden.»

Tsipras versprach auch «umfangreiche Strukturreformen». Griechenland sei es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, seine eigenen Probleme zu lösen. «Es gibt auch interne Ursachen für die enorme Krise in Griechenland. Wir müssen einen neuen politischen Mix erreichen, um diese Übel zu beseitigen.»

Tsipras lässt Reformen weiter im Vagen

Der Chef des Syriza-Partei betonte bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt zudem, dass er in Berlin nicht um Geld bitte. «Sie können nicht erwarten, dass ich nach Deutschland komme, um die Bundeskanzlerin zu bitten, die griechischen Renten und Gehälter zu bezahlen», sagte er. Zugleich bekräftigte der Links-Politiker seine fundamentale Kritik am bisherigen Kurs der Eurozone zur Bewältigung der Schuldenkrise. Diese habe seinem Land nur enorme Schulden und hohe Arbeitslosigkeit gebracht und müsse korrigiert werden.

Er liess offen, wie die griechische Regierung die Bedingungen dafür erfüllen will, damit aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket die ausstehenden Milliarden ausgezahlt werden können. «Wir respektieren Verträge und Verpflichtungen, aber mit bestimmten Prioritäten», sagte er.

Eurogruppe soll entscheiden

Merkel wies darauf hin, dass auch der Wille zu guten Beziehungen nichts an dem Verfahren ändere: Danach müsse Griechenland eine Liste mit Reformen vorlegen, die dann von den Institutionen (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds) beurteilt werde. Dann treffe die Eurogruppe eine Entscheidung, ob Finanzhilfen ausgezahlt werden könnten. Erst nach der Billigung durch die Gläubiger könnten weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket gezahlt werden.

Können die Griechen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen, wäre das Land pleite. Aus Sicht der Bundesbank muss auch in der Euro-Zone eine Insolvenz möglich sein. Staaten seien grundsätzlich selbst für ihre Schulden verantwortlich, hiess es in ihrem Monatsbericht: «Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein.» Eine Finanzierung durch die Notenbank sei genauso untersagt wie eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung.

EZB-Chef Draghi zuversichtlich

EZB-Präsident Mario Draghi betonte aber in einem Ausschuss des Europaparlaments: «Wir sprechen nicht über einen 'Grexit». Er fügte hinzu: «Die griechische Regierung sollte sich verpflichten, ihre Schuldenverpflichtungen gegenüber allen Kreditgebern voll anzuerkennen.»

Er äusserte sich vorsichtig zuversichtlich, dass die Verhandlungen ein positives Ende nähmen. Auf die Frage nach internen Szenarien für einen Euro-Austritt Griechenlands antwortete Draghi, es sei normal für die EZB, dass bei der Risikoanalyse verschiedene Szenarien angeschaut würden.

Athen will deutsche Hilfe bei Korruptionsbekämpfung

Um ihre Schulden bezahlen zu können, kratzt die Regierung in Athen überall Geld zusammen, etwa bei den Sozialkassen des Landes. Zudem treibt sie Schadenersatzforderungen gegen deutsche Rüstungsfirmen voran. Ein Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums sagte, die Forderungen summierten sich auf über 100 Millionen Euro.

Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Den Unternehmen werde vorgeworfen, Geld bezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen. Tsipras forderte in der Pressekonferenz deutsche Hilfe, um Korruptionsverfahren gegen den Elektronikkonzern Siemens abschliessen zu können.

«Anschuldigungen sind unbegründe»

Ein Sprecher der früher als Eurocopter bekannten Airbus-Hubschraubersparte wies die Bestechungsvorwürfe zurück, die in Bezug auf den Verkauf von 29 Transporthubschraubern vom Typ NH90 durch das Konsortium NHIndustries aufgekommen waren: «Diese Anschuldigungen sind unbegründet und schaden dem Ruf von Airbus Helicopters.»

Ein Sprecher von Rheinmetall erklärte, man habe von neuen Ermittlungen keine Kenntnis. Eine Stellungnahme von Atlas Elektronik war zunächst nicht zu erhalten. Im Dezember hatte eine Rheinmetall-Tochter ein Bussgeld von 37 Millionen Euro in Deutschland im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland bezahlt.

(reuters/sda/dbe/chb)

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