Die Euro-Staaten haben grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gegeben. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Damit sei «alles bereit», ein drittes Hilfsprogramm «mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung» auf den Weg zu bringen.

Griechenland muss nun bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betreffen diese Reformen die Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen soll dann durch die drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) überprüft werden.

Parlamente stimmen ab

Die Kanzlerin sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.  Vor Aufnahme der Verhandlungen über das milliardenschwere Programm sind aber noch Parlamentsbeschlüsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern notwendig. Vorher können die Gespräche über die Details des Programms beim Euro-Rettungsfonds ESM nicht aufgenommen werden, so Merkel.

Anzeige

Premier Tsipras zeigte sich heute optimistisch. Mit der Einigung der Euro-Gruppe sei die Frage eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung vom Tisch, sagte Tsipras in Brüssel. Ein sogenannter Grexit sei eine Frage der Vergangenheit. Auch der Bankenkollaps sei abgewendet: «Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert.»

Erleichterung an den Börsen

Mit Erleichterung haben Anleger am Montag auf die Einigung im griechischen Schuldenstreit reagiert. Der Dax legte 1,5 Prozent auf 11.485 Punkte zu, der EuroStoxx50 sogar um 1,7 Prozent auf 3589 Zähler. Die Kurse der als sicher geltenden, aber renditeschwachen Bundesanleihen gaben dagegen nach. Der Euro profitierte nur kurz von dem Hellas-Deal, auch gegenüber dem Franken legte er am Morgen auf 1,050 Franken zu.

Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein, sagte die Kanzlerin.

Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung den Bundestag darum bitten wird, den Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine «Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen». Wann eine Sondersitzung sein könnte, war zunächst offen – möglicherweise schon an diesem Donnerstag.

Privatisierungsfonds war letzter Streitpunkt

Einer der Streitpunkte zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten war die Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket. Nach Worten des österreichischen Kanzlers Werner Faymann akzeptierte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schliesslich dessen Beteiligung.

Anzeige

Am Ende blieb noch ein Streitpunkt übrig. Ein von Deutschland geforderter Fonds für Privatisierungen griechischen Staatseigentums war bei Tsipras auf Ablehnung gestossen. Erst ein weiteres Gespräch mit Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und Tusk am frühen Morgen brachte Diplomaten zufolge dann den Durchbruch. Von dem Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

Möglicherweise längere Laufzeiten für Schulden

Tsipras sagte nach dem Verhandlungen: «Wir haben einen gerechten Kampf geführt.» Es sei das Beste, was für sein Land möglich gewesen sei, so der Grieche. «Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.» Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. «Griechenland braucht tiefgreifende Reformen», betonte er.

Anzeige

Einen Schuldenschnitt – auch «Haircut» genannt… – kommt jedoch für Griechenland nicht in Frage. Dies betonte die deutsche Kanzlerin. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte sie, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Merkel sagte, dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

(sda/reuters/me/ama)