Die griechische Regierung setzt mit ihrer Verzögerungstaktik im Reformstreit ihren letzten Kredit bei den Geldgebern aufs Spiel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte ein Telefonat mit Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrativ ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte: «Die Verbohrtheit der griechischen Regierung ist ärgerlich.» Am Vorabend hatte Tsipras den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger als «absurd» verworfen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hielt dagegen: «Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt.» Ein Kompromiss kommt weiter nicht in Sicht.

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Keine neuen Entwicklungen

Dass die Ablehnung des Telefonats öffentlich gemacht wurde, ist äusserst ungewöhnlich und weist auf Verärgerung hin. Juncker gilt als enger Verbündeter der Griechen in der EU im Streit über die Reformauflagen für weitere Hilfen, die das pleitebedrohte Land immer dringender braucht. Ein EU-Vertreter sagte, Grund für die Ablehnung des Telefonats sei gewesen, dass die Regierung in Athen eine für Donnerstag zugesagte Liste mit Reformvorschlägen noch nicht vorgelegt habe: «Es gab keine neuen Entwicklungen und damit auch nichts zu diskutieren.»

Juncker und Tsipras hatten am Mittwoch in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der Geldgeber beraten. Am Freitag war Tsipras erneut in Brüssel erwartet worden, aber nicht gekommen. Stattdessen hatte er im Parlament in Athen die Vorschläge der Euro-Zone und des IWF als absurd zurückgewiesen. Zugleich hatte er aber gesagt, eine Einigung sei nahe wie nie. Am Dienstag wird er erneut in Brüssel erwartet.

Gabriel: Einigung hängt von Griechen ab

Auch Schulz, der wie Juncker immer wieder Verständnis für die Forderungen der Griechen gezeigt hatte, verliert allmählich die Geduld. Die griechische Regierung solle sich jetzt in Richtung des vorgelegten Kompromisses bewegen «und Verzögerungen und Spielchen unterlassen, im Interesse des eigenen Volkes», sagte der SPD-Politiker der «Passauer Neuen Presse».

Gabriel sagte den «Stuttgarter Nachrichten», Tsipras' Problem sei, «dass er nicht bereit ist, die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen». Er wolle sie auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verlagern: «Das wird aber nicht gehen.» Eine baldige Einigung hänge «ausschliesslich von der griechischen Regierung ab», sagte der SPD-Vorsitzende.

Mit ihrem Zickzackkurs verärgert die griechische Regierung auch zunehmend die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, von denen bereits viele nur zähneknirschend der Verlängerung des laufenden Programms zugestimmt hatten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der «Passauer Neuen Presse», die griechische Regierung sei am Zug: «Sie muss jetzt endlich Konkretes liefern und nicht immer nur sagen, was auf keinen Fall geht.» Der Unmut in der Fraktion könnte auch für die Bundesregierung zum Problem werden, wenn sie dort einen zu weichen Kompromiss präsentiert.

Linker Syriza-Flügel will Neuwahlen

Die Tsipras-Regierung pocht als Alternative zu weiteren sozialen Einschnitten auf einen Aufschub der Rückzahlungen an den IWF und an die EZB, für die das Geld fehlt. Im Parlament hatte Tsipras am Freitag erneut auf einen solchen Schuldenerlass beharrt. Eine andere Vereinbarung werde er nicht unterzeichnen. Im linken Syriza-Flügel waren bereits Forderungen nach Neuwahlen aufgekommen, falls die Links-Rechts-Koalition einem Kompromiss nicht zustimmen könne. Dies lehnten mehrere Minister aber ab. Die Regierung habe bereits ein Mandat.

Griechenland muss diesen Monat 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen, an die EZB im Juli und im August insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das laufende Hilfsprogramm endet Ende Juni. Danach wären die Griechen auf sich allein gestellt.

(reuters/chb)