1. Home
  2. Politik
  3. Tsipras weibelt um Zustimmung für Sparpaket

Griechenland
Tsipras weibelt um Zustimmung für Sparpaket

Alexis Tsipras: Griechenlands Premier muss um Zustimmung für Spar- und Hilfspaket werben. Keystone

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss in den eigenen Reihen um Zustimmung fürs Sparpaket der internationalen Geldgeber werben. Er ist auf die Hilfe der Opposition angewiesen.

Veröffentlicht am 12.08.2015

Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Athen steht, nun muss Ministerpräsident Alexis Tsipras in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Das Parlament soll nach Regierungsangaben aus Athen am Donnerstag darüber abstimmen. Am Mittwoch tagt zunächst der Finanzausschuss. Dabei werden aber noch keine konkreten Entscheidungen erwartet.

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit «Nein» stimmen und weitere Sparmassnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Parlaments-Ja Voraussetzung

Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nach der «Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene» fehle nur noch die «Einigung auf politischer Ebene», sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der Bundestag und andere nationale Parlamente die Einigung billigen.

Am Dienstagnachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Im Anschluss hiess es aus EU-Kreisen, die vorliegenden Informationen über die Grundsatzeinigung seien «positiv aufgenommen» worden.

Merkel am Draht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie äusserte sich aber nicht zu den Inhalten. Aus Athener Regierungskreisen hiess es, Tsipras habe Merkel darüber informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht genügend Informationen zur Einigung, hiess es weiter. Sie habe zudem erneut einen möglichen Überbrückungskredit angesprochen. Einen solchen würde Athen brauchen, falls sich die Verhandlungen weiter hinziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, äusserte die Befürchtung, dass die Grundsatzeinigung von der Bundesregierung noch infrage gestellt werden könnte. «Wir fordern die Kanzlerin auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen», liess der italienische Politiker am Dienstagabend mitteilen.

Die Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen etwa die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Ausserdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und es Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So wollen die Euro-Staaten in diesem Jahr ein sogenanntes Primärdefizit von 0,25 Prozent hinnehmen. Erst 2016 soll Athen dann 0,5 Prozent und 2017 schliesslich 1,75 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften. Die Gläubiger würden sich also mit weniger zufriedengeben als bislang gefordert wurde. Das war ein Überschuss von 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.

(awp/chb)

Anzeige