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Troika-Medizin
Tsipras will Land im Alleingang umkrempeln

Tsipras: Griechenlands Ministerpräsident ist auf Konfrontationskurs.Keystone

Der neue griechische Präsident hat seine erste grosse Rede im Parlament gehalten. Tsipras bekräftigte seine Wahlversprechen und ging erneut auf Konfrontationskurs mit Europa.

Veröffentlicht am 09.02.2015

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras geht auf vollen Konfrontationskurs zu den Euro-Partnern. In seiner ersten grossen Parlamentsrede nach dem Wahlsieg seiner linken Syriza-Partei lehnte er am Sonntagabend eine Verlängerung des Hilfsprogrammes für sein Land strikt ab. «Die Rettungsaktion ist gescheitert», sagte er. Man werde nicht über die Souveränität Griechenlands verhandeln. Die Fehler dürften nicht fortgesetzt werden. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis warnte zugleich davor, das Land aus dem Euro zu drängen. Dann würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen.

Tsipras und Varoufakis versuchten bereits in den vergangenen Tagen, bei den Euro-Partnern für ihre Pläne zu werben, stossen damit jedoch auf Widerstand. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft bis Ende Februar. Griechenland benötigt schnell weitere Hilfen, weil es von den Kapitalmärkten abgeschnitten ist. Tsipras sagte, innerhalb von 15 Tagen könne eine Brückenvereinbarung mit den Euro-Staaten erreicht werden, um sein Land über Wasser zu halten. Die Schulden sollten weiter bedient werden.

Wahlkampfversprechen bekräftigt

Zugleich bekräftigte der Regierungschef zahlreiche Versprechen, die Syriza im Wahlkampf gemacht hatte, etwa Rentenerhöhungen, die Wiedereinstellung von Staatsbediensteten und die Anhebung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau. Er wolle seine Versprechen in vollem Umfang einhalten, um die Wunden der Sparpolitik zu heilen, sagte Tsipras. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Politik geworden seien, würden kostenlos Lebensmittel und Energie erhalten.

Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro Spar- und Reformauflagen erfüllen, hat aber die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgekündigt. Deswegen können weitere Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Die Regierung will deswegen von den Partnern die Genehmigung, mehr kurzfristige Schuldpapiere auszugeben. Bisher liegt die Schwelle bei 15 Milliarden Euro. Die Regierung muss in den kommenden Monaten unter anderem Milliardenkredite des IWF zurückzahlen.

Europa hört zu

Tsipras' Äusserungen werden in Europa aufmerksam verfolgt. Viele Politiker befürchten, dass Griechenland die Reformen rückgängig macht und wieder Geld wie vor der Krise ausgibt. Das Thema kommt am Mittwoch auf einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister zur Sprache, die sich einen Tag vor dem EU-Gipfel treffen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Weil einige Länder dafür die Zustimmung ihrer Parlamente benötigten, würde die Zeit sonst sehr knapp, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Griechischen Regierungskreisen zufolge hält sich der Präsident der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, bereits am Montag in Athen auf. Sein Gremium bereitet Entscheidungen der Finanzminister vor.

Tsipras liess jedoch nicht erkennen, das Hilfsprogramm verlängern zu wollen. Er habe ein starkes Mandat des griechischen Volkes, die Spar- und Reformpolitik zu beenden. Das Hilfsprogramm sei gescheitert und deswegen beendet worden, sagte er.

Kampf der Korruption

Zugleich kündigte er einen stärkeren Kampf gegen Korruption und Steuervermeidung an. Dazu würden grosse Auslandsguthaben überprüft. Ausserdem würden Staatsausgaben gekürzt, Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete gestrichen und ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft. Alle öffentlichen Ausschreibungen sollten auf Korruption hin untersucht werden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen. Zudem werde die Regierung das «Verbrechen» stoppen, Staatseigentum zu privatisieren, sagte der Ministerpräsident. Zudem wolle er von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg verlangen.

Finanzminister Varoufakis warnte unterdessen vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone. «Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus», sagte er in einem Interview des italienischen Senders RAI. «Wenn man die griechische Karte herauszieht, werden die anderen zusammenfallen.» So seien die Schulden Italiens nicht tragbar. Ranghohe italienische Gesprächspartner hätten ihm im Vertrauen gesagt, sie würden das Vorgehen der Griechen unterstützen. Sie könnten aber nicht die Wahrheit sagen, weil sie fürchteten, dass Italien dann die Pleite drohe und weil sie die Reaktion Deutschlands fürchteten, sagte Varoufakis.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan reagierte umgehend: Die Verschuldung seines Landes sei tragbar und stehe auf einer soliden Basis, erklärte er auf Twitter. Die Bemerkungen des griechischen Ministers seien deplatziert. Italien arbeite mit an einer europäischen Lösung für die griechischen Probleme. Dies erfordere aber «gegenseitiges Vertrauen».

(sda/ise)

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